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Verfassungsschutz Niedersachsen setzt auf Aussteigerprogramme für Islamisten

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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, derzeit befänden sich zehn Islamisten in entsprechenden Programmen. Bei sieben Personen gehe er davon aus, dass sie sich erfolgreich und dauerhaft von der islamistischen Szene losgesagt hätten. "Es dauert manchmal Jahre, Menschen da rauszuholen", so Witthaut.

Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall

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Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. Otte-Kinast sagte: "An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen." Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. "Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer", so Otte-Kinast.

Weil ruft Schröder an - doch der bleibt hart

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Auch ein persönlicher Anruf von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) nicht dazu bewegen können, Abstand von seiner russlandfreundlichen Haltung zu nehmen.

Weniger Sonntagsarbeit in Niedersachsen

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Im vergangenen Jahr haben Arbeitnehmer in Niedersachsen deutlich weniger sonntags gearbeitet als noch im Jahr zuvor: Insgesamt 2895 Genehmigungen hat die zuständige staatlichen Gewerbeaufsicht Niedersachsen 2018 erteilt, wie das Sozialministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitgeteilt hat. Im Jahr zuvor waren es noch 3462.