Schulen in Niedersachsen müssen weiterhin darauf warten, die niedersächsische Bildungscloud nutzen zu dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das niedersächsische Kultusministerium. Im Zuge der Corona-Krise hatten rund 2000 Schulen Interesse an der Online-Plattform für digitalen Unterricht gezeigt. Nachdem Sicherheitslücken bekannt geworden waren, legte das Land die Anbindung der Schulen Mitte Mai kurzfristig auf Eis.

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG), das derzeit hauptsächlich von Gastronomen mit Eilanträgen gegen die vom Land verordnete Schließung überschüttet wird, rechnet mit weiteren Klagen in den nächsten Tagen. "Da die Friseure ja momentan ihre Betriebe öffnen dürfen, ist absehbar, dass andere Betriebe wie etwa Kosmetikstudios unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz fordern werden, ebenfalls öffnen zu dürfen", sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Womit das Land die vorgenommene Differenzierung begründe, "dazu müsste das Niedersächsische Ministerium befragt werden", fügte Smollich hinzu.

In Niedersachsen erhält jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte (20,4 Prozent) für seine Arbeit nur einen Niedriglohn. Betroffen waren im Jahr 2018 exakt 381.916 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Niedersachsen hat damit nach Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) den schlechtesten Wert aller westdeutschen Bundesländer.

Die Landesregierung in Niedersachsen geht nicht davon aus, dass das Nitratproblem im Grundwasser zeitnah gelöst werden kann. Auf Anfrage der Grünen im Landtag teilte das Umweltministerium in Hannover mit, dass derzeit 39 Grundwasserkörper im Land aufgrund der Nitratbelastung in einem schlechten Zustand seien. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort.

Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover. "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der NOZ.

Trotz der Wahlschlappen der SPD in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen blickt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zuversichtlich auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine baldmögliche Lockerung der Ausgangsauflagen in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Ich verspreche: Sobald es irgendwie geht, werden wir die Beschränkungen wieder schrittweise aufheben." Besorgt zeigte sich Pistorius nicht nur wegen der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der behördlichen Maßnahmen. "Wir schränken auch Bürger- und Freiheitsrechte massiv ein. Das ist nur in einer historischen Situation wie der jetzigen zu rechtfertigen und darf nicht länger dauern, als unbedingt notwendig."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will verstärkt Autos als Statussymbole der Mitglieder krimineller Clans in den Fokus nehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Die Nutzung etwa von Sportwagen ist einer der empfindlichen Punkte, an denen wir Clankriminelle treffen können. Das kratzt am Selbstwertgefühl und Selbstbild, wenn der Staat das Luxusauto beschlagnahmt oder wenn kriminelle Clanmitglieder kein Auto mehr fahren dürfen."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in Verbindung bringen.

Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch 880 Ermittlungsverfahren. Wie die "NOZ" aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll die Zahl im ersten Halbjahr 2019 allerdings bereits deutlich über 500 gelegen haben. Das Landeskriminalamt bestätigte dies zunächst nicht.

Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach habe der NDR etwa 218.000 sogenannte Vollstreckungshilfeersuchen über diese Gesamtsumme gestellt, etwas mehr als die Hälfte davon an Gemeinden in Niedersachsen.

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer reagiert fassungslos auf die geplante Kooperation einer russischen Atomenergiefirma mit der Brennelementfabrik in Lingen.

Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen.

Beim Landeskriminalamt Niedersachsen hat es nach Informationen des NDR eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Einem Beamten wurde aus seinem privaten PKW eine Aktentasche mit hochsensiblen Informationen gestohlen. Das Innenministerium Niedersachsens informierte den Innenausschuss des Landtags erst über den Vorgang, nachdem der NDR eine Anfrage in der Sache an das Ministerium gerichtet hatte.

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, "ich bin sicher, dass es klug ist, wenn die Bundesregierung bei ihrem Konjunkturpaket einen deutlichen Akzent vor allem bei den Familien setzt." Damit erreiche man zwei Dinge auf einmal: "Einerseits eine Stärkung der Nachfrage und andererseits die Würdigung einer Bevölkerungsgruppe, die in den vergangenen Monaten ganz besonders gelitten hat."

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung.

Immer weniger Handelsbetriebe in Niedersachsen sind tarifgebunden. Die Zahl der Unternehmen mit Tarifbindung ist zwischen 2009 und 2018 von etwa 15.000 auf etwa 12.000 gesunken. Damit unterlag zuletzt nicht einmal mehr jeder dritte Handelsbetrieb (30 Prozent) der Tarifbindung, nach 36 Prozent neun Jahre zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für den Einsatz von Elektroschockpistolen in Niedersachsen aus. "Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern - also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken - ausgestattet werden", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick Seegers.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat Borkum einen Ausgleich dafür in Aussicht gestellt, dass das Land den Weg für die Erdgasförderung vor der ostfriesischen Insel am Donnerstag nun doch wieder frei gemacht hat.