• Die angestrebten Maßnahmen für die Pflege, auf die sich nun mehrere Minister in einer einjährigen konzertierten Aktion zusammen mit Ländern, Verbänden und Kassen einigten, reichen von mehr Ausbildung über mehr Personal bis hin zu mehr Geld für die Pflegekräfte. Diese Veränderungen sind lange überfällig. Jedoch fehlen für viele der Einzelmaßnahmen konkrete Termine. Zu lesen sind häufig Begriffe wie »zügig«, »mittelfristig« oder »in Modellvorhaben«. Die jahrzehntelange politische Zögerlichkeit im Bereich Pflege ist noch nicht wirklich überwunden.

  • Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. "Der Bundesgesundheitsminister verlautbart, dass es für Pflegebedürftige künftig teuer wird. Spahn ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) begrüßt. Diese seien "die entscheidende Chance, um das ramponierte Image der Pflege zu verbessern und Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Arbeitgeber rief Westerfellhaus auf, mit den Gewerkschaften allgemeinverbindliche Tarifverträge abzuschließen. "Gesetzliche Lohnuntergrenzen reichen nicht aus, denn es geht ja in Tarifverträgen nicht um rote Linien nach unten, sondern um Lohngerechtigkeit, innovative Arbeitszeiten und Freizeitoptionen", sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. "Die Arbeitgeber müssen den Mut aufbringen, mit den Gewerkschaften regional differenzierte Regelungen auszuhandeln."