#zeitfokus.

Donnerstag, 09 Apr 2020
  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).

  • Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

  • Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen Zuspruch von Wählern aus dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft verzichten wollten. Es ist gut, richtig und seit Langem überfällig, dass sich der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gegenüber Feinden der Demokratie das nun intensiv anschaut.

  • In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben.

  • Jahrzehntelang wurde nichts gegen kriminelle Familienclans unternommen, so dass sie ungehindert ihre Strukturen ausbauen und festigen konnten. Erst seit etwas mehr als einem Jahr wird in Nordrhein-Westfalen entschieden gegen sie vorgegangen. Aber ihre Welt ist durch das viel zu lange Wegschauen und Nichtstun längst so abgeschottet, dass es den Ermittlern kaum bis gar nicht gelingt, wirklich relevante Informationen aus den inneren Zirkeln zu bekommen. Das, was die Polizei mit ihren permanenten Razzien und Fahrzeugkontrollen zwar richtigerweise macht, dürfte leider kaum mehr sein als ein Kratzen an der Oberfläche.

  • Der mutmaßliche Helfer beim Mord an Walter Lübcke durfte legal Waffen besitzen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Verwaltungsgericht Kassel 2015 entschieden, dass der als rechtsextrem bekannte Markus H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung erhalten darf. Markus H. habe in dem Sportschützenclub, in dem auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Mitglied war, mit eigenen scharfen Waffen geschossen, teilte der Vorsitzende des Vereins mit. Ermittler gehen heute davon aus, dass Markus H. bis 2015 Kontakte in die rechtsextreme Szene hatte.

  • Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 zusätzliche Stellen inakzeptabel sind«, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).

  • Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe).

  • Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, derzeit befänden sich zehn Islamisten in entsprechenden Programmen. Bei sieben Personen gehe er davon aus, dass sie sich erfolgreich und dauerhaft von der islamistischen Szene losgesagt hätten. "Es dauert manchmal Jahre, Menschen da rauszuholen", so Witthaut.

  • Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem Westfalen-Blatt.

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