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Inhalte im Bereich: Meinung



Selenskyjs "Siegesplan" kann nur umgesetzt werden, wenn die westlichen Partner mitmachen. Die Entscheidung, ob der Krieg weiter nach Russland getragen wird oder nicht, fällt also nicht in Kiew, sondern in der westlichen Welt.
16. Okt. 2024
Siegesplan
Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" sieht aus wie eine Einladung der Ukraine an die westlichen Partner zum gemeinsamen Krieg gegen Russland.

Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommensteuersenkung zu entlasten, indem man sehr Reiche deutlich stärker zur Kasse bitten wolle.
15. Okt. 2024
Wahlversprechen
Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte.

Die Hoffnung auf Wandel durch Handel ist gescheitert. Vielmehr schicke das chinesische Regime überzeugte Kader in den Westen, die hier nützliches Wissen zu Wirtschaft und Gesellschaft abschöpfen.
15. Okt. 2024
China
Der Kölner Sozialethiker Elmar Nass hat Unternehmen vor "langfristigen Gefahren" bei Investitionen in der Volksrepublik China und Geschäftsbeziehungen dorthin gewarnt und empfohlen, die von den G7 formulierten Ideen des "De-Risking" und ihre Begründung ernst zu nehmen.

In Stockholm feiern sich derweil die Nobeligen in schöner Kulisse - und man fragt sich, wann der Scheinwerfer vom Himmel fällt und auf dem roten Teppich zerschellt. Man fragt sich, wann die westliche Welt aufwacht. The show is over.
11. Okt. 2024
Friedensnobelpreis
Im Filmklassiker "The Truman Show" lebt Truman Burbank in einer Scheinwelt, in Szene gesetzt von einer Produktionsfirma. Großartig gespielt von Jim Carrey, wandelt der Protagonist durch ein Leben, das für alle anderen nur Unterhaltung ist. Seine Nachbarn, seine Freunde, seine Arbeitskollegen - alles Schauspieler einer Fernsehserie.

Am Mittwoch jährt sich der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle zum fünften Mal. Am 9. Oktober 2019 hatte ein Neonazi versucht, das vollbesetzte Gotteshaus mit Schusswaffen und Granaten zu stürmen.
8. Okt. 2024
Antisemitismus
Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besorgt um die Sicherheit von Juden in Deutschland gezeigt.

"Mich besorgen die Unversöhnlichkeit und der tiefe Hass auf Jüdinnen und Juden sowie der ausgeprägte israelbezogene Antisemitismus, der bei jungen Menschen auf immer größere Zustimmung stößt", sagte die frühere Bundesjustizministerin.
7. Okt. 2024
Antisemitismusbeauftrage
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel.

Es ist allerdings ein Trugschluss zu glauben, Gewalt gegen Frauen aufgrund eines verletzten Ehrgefühls komme im deutschen Kulturkreis nicht vor.
30. Sep. 2024
Deutschland
Dieser Fall ist besonders krass. Da zieht ein Mann mit Machete und Brandbeschleuniger einen Rachefeldzug durch gegen alle, die seine Ex-Frau unterstützen.

Viermal saß die rechte FPÖ bereits in der Regierung, niemals hielt eine Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode.
30. Sep. 2024
Lernresistenz
"Ein Land, das durch Erfahrung immer dümmer wird", schoss mir Sonntagabend durch den Kopf. Es ist auch wirklich ein klassisches Trauerspiel, wie lernresistent Österreich in Bezug auf Rechtsextremismus ist.

Die Gründe, die von den mutmaßlichen Bekennern hierzulande angeführt werden, sind weit hergeholt. Die Bahn stütze den Kapitalismus und diene dem Militär. Mit diesem Argument ließe sich fast alles im Land sabotieren.
4. Aug. 2024
Brandanschläge
Nun treffen Brandanschläge auch die Deutsche Bahn in Deutschland. In einem Berliner Kabelschacht brannte es am Wochenende, zahlreiche Züge im Nah- und Fernverkehr fielen aus, bei vielen Reisenden herrschte Ratlosigkeit und Frust.

Bei einem Haushalt in der Größenordnung von 481 Milliarden Euro sollte es der Ampel möglich sein, Einsparungen von vier bis acht Milliarden Euro vorzunehmen, ohne damit einen Verfassungsbruch wie beim Nachtragshaushalt 2021 zu riskieren.
2. Aug. 2024
Bundeshaushalt
Das Theater beginnt von vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben.