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Inhalte im Bereich: Meinung



Es ist ein Scherbenhaufen. Im anstehenden Wahlkampf wird schnell eine Frage im Zentrum stehen: Wer trägt am Scheitern der Ampel die Hauptschuld? SPD und Grüne? Oder doch Christian Lindner?
7. Nov. 2024
Ampelkoalition
Es ist aus und vorbei. Die Ampelkoalition ist Geschichte, und das war überfällig. Dem würde heute im politischen Berlin niemand widersprechen.

Weil es Usus ist, gegen Präsidenten nicht zu prozessieren, könnten die gegen ihn laufenden Verfahren, die Normalo-Politiker längst gefällt hätten, theoretisch erst 2029 aufgenommen werden.
7. Nov. 2024
US-Justiz
Gehe über Los, gehe nicht ins Gefängnis: Mit seinem Wahl-Triumph hat Donald Trump die politisch-juristischen Monopoly-Regeln ausgehebelt. Der designierte 47. Präsident der USA, schwerer Verbrechen gegen die Verfassung angeklagt, steht wirklich über dem Gesetz.

Scholz hatte am Mittwochabend erklärt, er wolle am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, und als Zeitpunkt für Neuwahlen Ende März genannt.
7. Nov. 2024
Neuwahlen
Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Albrecht von Lucke halten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit im März neu gewählt werden kann, für unrealistisch.

Trump wird sein Wahlvolk keinesfalls damit enttäuschen, dass er plötzlich angepasst, höflich und diplomatisch auftritt. Das ist aber auch fast schon alles, was über seine Absichten sicher zu sagen ist.
6. Nov. 2024
USA
Déjà-vu: Das Erwachen nach einer Wahlnacht, und Donald Trump feiert seinen Sieg. Am 9. November 2016 und jetzt wieder. Eine weitere Amtszeit ist Realität.

Die "Sächsischen Separatisten" wollten im Falle des "Kollapses" der Demokratie bereitstehen für eine nationalsozialistische Machtübernahme. In der Gruppe kamen die Sprösslinge eines jahrzehntelangen Neonazi-Kaders und ein Kommunalpolitiker der AfD zusammen.
5. Nov. 2024
Sächsische Separatisten
Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können.

Doch statt die Armut zu bekämpfen, werden hierzulande weder Kosten noch Mühen gescheut, um Arme aufs Korn zu nehmen.
3. Nov. 2024
WSI-Verteilungsbericht
Die Einkommensungleichheit in Deutschland hat einen neuen Höchststand seit der Wende erreicht. Immer mehr Menschen rinnt das Geld durch die Finger, und sie landen in der handfesten Armut.

Wenn jetzt nicht ein Hinterbänkler, sondern der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion sagt, Seenotretter seien "staatlich geförderte Schleuser", ist die Partei endgültig in der Liga der extremen Rechten angekommen.
22. Okt. 2024
Stinkstiefel-Wettbewerb
Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen.

All diese Übergriffe sind keine bloßen Zahlen, keine Statistik. Es sind Angriffe gegen Menschen. Und jeder dieser Angriffe kann Spuren hinterlassen, physisch oder psychisch.
21. Okt. 2024
Thema
Im Schnitt werden drei Feuerwehrmänner und -frauen, acht Rettungsdienstmitarbeiter und unfassbare 290 Polizistinnen und Polizisten gewalttätig angegriffen - pro Tag. Gegen Gesundheits- und Pflegepersonal kommt es laut dem Berufsverband für Pflegeberufe zu rund 5300 Übergriffen pro Jahr.

Es darf nicht sein, dass Kliniken aus purer finanzieller Not Patienten behandeln, die anderswo zigmal besser behandelt werden könnten.
17. Okt. 2024
Krankenhausreform
Karl Lauterbach war mal Mister Corona. Das ist lange her. Jetzt hat er einen neuen Job: Notfallsanitäter für die deutschen Kliniken. Die Diagnose in einem Satz: Zu viele Krankenhäuser liefern zu schlechte Qualität und kosten dabei zu viel.

Im Gesetzgebungsprozess drehte sich vieles um Parteitaktik statt um Fachpolitik.
17. Okt. 2024
Krankenhausreform
Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden.