Folgendes Szenario: Jemand setzt seinen Wagen gegen eine Wand. Wie durch ein Wunder läuft der noch und ist zu reparieren. Da setzt dieser jemand zurück, holt Anlauf und fährt noch mal gegen die Wand. Würde niemand machen? Nun ja, man ersetze "jemand" durch Jens Spahn und "Wagen" durch Impfkampagne und man hat eine ziemlich genaue Beschreibung dessen, was der geschäftsführende Gesundheitsminister derzeit tut.
Der Blick nach Österreich zeigt, was auch Deutschland bevorsteht: Ohne starke Einschränkungen und Lockdowns auch für Geimpfte, zumindest regional, wird es auch hierzulande nicht gehen. Dafür ist der Druck der vierten Corona-Welle zu stark.
Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat - in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland - Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft und ohne Anlass, also ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat, speichern lassen?
Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, was der Virologe Christian Drosten vergangene Woche betont hat, dann ist der von SPD, Grünen und FDP explizit angekündigte "Lockdown für Ungeimpfte" maximal kontraproduktiv. Die Belastungen für Zugpersonal und Bundespolizei durch Kontrolle und Durchsetzung der 3G-Regel werden nur sichtbarster Teil des Desasters sein.
Politiker-Äußerungen der vergangenen drei Tage zur Corona-Lage enthalten die Worte bitter, hart und ernst. Das trifft es nur unzureichend. Es ist ein Drama und es ist peinlich. Eines der reichsten Länder der Welt, mit einer funktionierenden Demokratie, mit einem der immer noch besten Gesundheitssysteme der Welt steht nach anderthalb Jahren Pandemie vor einer Rekord-Inzidenz, vor erneut vollen Intensivstationen und der Aussicht, dass Kliniken Patienten ablehnen müssen.
Der sich abzeichnende Dreikampf um den CDU-Vorsitz offenbart einmal mehr: Personell ist die Partei nach 16 Jahren Merkel ausgelaugt. Was der Kanzlerin oft genug vorgeworfen wurde, dass sie keinen potenziellen Konkurrenten duldete und weder einen Kronprinzen noch eine -prinzessin aufbaute, rächt sich nun bitter. Wenn Helge Braun, wie er gestern ankündigte, CDU-Chef werden will, um, was er nicht ankündigte, Friedrich Merz zu verhindern, dann klingt das fast nach Selbstaufgabe. Ausgerechnet der Mann, der einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin ist und wie kaum ein anderer für das System Mer...
War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist, wenn die Verdrängung in dem Haus bereits stattgefunden hat? Immerhin hatte der Bundesrat bereits ein halbes Jahr vor Verabschiedung des Gesetzes vor dem Problem gewarnt, wenn man den Wortlaut als Basis nimmt. Man kann also nicht sagen, dass niemand mitbekommen hätte, dass die Kommunen um eines der letzten Mittel, zumindest punktuell ins Verdrängungs-Monopoly einzugreifen, gebracht werden könnt...
Noch vor kurzem hätte es kaum jemand für möglich gehalten: In Deutschland hat die Zahl der Covid-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht. Spätestens jetzt müssten die Alarmglocken auch bei jenen Entscheidungsträgern und vielen Bürgern läuten, die die Pandemie als abgehakt ansahen.
Der Deutsche Städtetag ist gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein solches Verbot ist nicht nötig." Dedy verwies auf die Tradition und sagte: "Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen zum Jahreswechsel dazu." Damit stellte er sich gegen die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP, die zuvor ein generelles Böllerverbot an diesem Silvesterfest gefordert und dies sowohl mit der Corona-Lage wie auch Sicherheitsfragen begründet hatten.
Die erste von zwei Wochen der Weltklimakonferenz in Glasgow ist vorbei. Ist das Glas nun halb leer oder halb voll? Viele der Kritiker sind sich einig: Das reicht überhaupt noch nicht. Am weitesten ging Greta Thunberg, die den Gipfel schon als gescheitert bezeichnete. Das geht sicher sehr weit, aber das Misstrauen der Kritiker ist berechtigt. Zwar gibt es etwa eine Erklärung zum Stopp der Entwaldung bis 2030, aber damit werden - unter anderem vom hier ebenfalls beteiligten Brasilien - noch neun Jahre Rodungen ermöglicht. Ähnlich sieht es aus, wenn andere, vermeintlich fortschrittliche Ankünd...
