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Inhalte im Bereich: Meinung



Es bleibt völlig offen, welche Werte die CDU meint. Die Werte des Grundgesetzes? Die Werte des christlich-konservativen Milieus? Die Werte der CDU unter Friedrich Merz?
16. Apr. 2024
Friedrich Merz
"Finger weg von pauschalen Sätzen!", möchte man der CDU raten. So was geht meist schief. Das war schon beim ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff so, der etwas Gutes meinte, aber etwas Missverständliches sagte.

Von der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2011, nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima, auf den Weg gebracht, vollzog die Ampel-Regierung 2023 das deutsche Atom-Aus. Die Union hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits wieder um 180 Grad gedreht - und erklärt seitdem Atomkraftwerke immer wieder für nötig, um die Energiewende voranzubringen.
14. Apr. 2024
Atomkraft
Genau ein Jahr ist es nun her, dass in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gegangen sind. Geradezu verzweifelt klammert sich aber die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an die Hoffnung, dass auch hierzulande wieder Atomkraftwerke ans Netz gehen.

Eine gefährliche Spirale der Vergeltung dreht sich immer schneller. Kleine Fehler auf beiden Seiten können fatal sein.
14. Apr. 2024
Iran/Israel
Die Schäden halten sich in Grenzen, aber die Botschaft ist verheerend klar. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate konnte die Welt sehen, dass Israel verwundbar ist: Am 7. Oktober überrannten Hamas-Terrorkommandos den Süden des Landes. In der Nacht zum Sonntag feuerte der Iran ballistische Raketen ab - begleitet von einem gewaltigen Schwarm bewaffneter Killer-Drohnen.

Trotz Gaza-Krieg hat sich Jordanien in der Raketennacht als verlässlicher Partner Israels und des Westens erwiesen. Israel darf solche Partnerschaften nicht weiter durch die rücksichtlose Palästinenser-Politik auf die Probe stellen, für die "Bibi" Netanjahu steht.
14. Apr. 2024
Iranische Angriffen auf Israel
Bei aller Erschütterung über den iranischen Großangriff auf Israel, bei aller Sorge vor der von Teheran gewählten Eskalation: Fürs Erste haben die Terror-Mullahs nichts erreicht.

Israel nach dem 7. Oktober ist nicht mehr das Land, das es vorher war. Die teuerste Überwachung, die stärksten Mauern, sie schützen nicht.
5. Apr. 2024
Leben nach dem Terroranschlag
Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß.

Im Übrigen gibt es bei näherer Betrachtung längst reichlich Tempolimits. Auf Landstraßen, innerorts und auf vielen, vielen Autobahnkilometern steht die Straßenverkehrsordnung bereits auf der Bremse.
2. Apr. 2024
Kommentar
Freie Fahrt für freie Bürger. Das ist der Dauerbrenner der FDP. Keine andere Partei wird mit einem ähnlich peinlichen Spruch in Verbindung gebracht. Umso erstaunlicher ist, dass die Liberalen selbst den alten Hut immer wieder hervorholen.

Am letzten Mittwoch wurden die Ukrainer im russischen Staatsfernsehen als Tiere bezeichnet, deren Städte man ausradieren müsse. Der vom Vatikan hofierte Patriarch Kirill rechtfertigt am gleichen Tag mit dem "Weltrussischen Volksrat" den "heiligen Krieg" zur Eroberung der ganzen Ukraine.
30. März 2024
Im Schatten der Gewalt
Traurige Ostertage werden die Menschen in vielen Teilen der Welt erleben. Im Heiligen Land etwa, wo kein Ende des von der Terrorgruppe Hamas entfesselten Krieges in Sicht ist.

Die Lokführer haben viel für sich herausgeholt. Sie bekommen die geforderte Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden - aber erst in einigen Jahren, und auch nur dann, wenn jeder einzelne Beschäftigte das wirklich für sich will. So ist die Zeit der wiederkehrenden Streiks bei der Bahn erst einmal vorbei.
26. März 2024
GDL
Deutschland kann aufatmen: Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL, der die Republik über Monate in Wallung brachte, ist beigelegt.

Die Verfolgung des Whistleblowers ist offenkundig politisch motiviert und eine Drohung gegen Journalisten in aller Welt, die Staatskriminalität und Kriegsverbrechen, insbesondere die von US-Administration, -Streitkräften und -Geheimdiensten, aufdecken.
26. März 2024
Julian Assange
Wieder ein Aufschub anstelle einer Entscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf Berufung gegen die eigentlich schon beschlossene Auslieferung an die USA geprüft werden soll.

Kiew verlangt immer mehr Rüstungsgüter - und die EU ist willens, diese zu liefern, um den Aggressor Russland in die Knie zu zwingen und den Krieg auf diese Weise zu beenden.
22. März 2024
Brüsseler Bankräuber
Das Einziehen von Geldern anderer Staaten, auch wenn es sich dabei um Zinsen aus Anlagevermögen handelt, ist eine heikle Sache. Ganz besonders dann, wenn die Zinserträge genutzt werden, um damit Waffen zu kaufen, mit denen die Eigentümer der Vermögen bekämpft werden.