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Inhalte im Bereich: Meinung



Niemand weiß, wie Kriegsherr Putin reagiert. Der Kremlherrscher wusste, dass Bidens Geduld zu Ende geht - und hat trotzdem den Druck auf die Ukraine erhöht.
18. Nov. 2024
Tauruslieferung
US-Präsident Biden hat aus gutem Grund lange gezögert, der Ukraine den Einsatz weitreichender amerikanischer Raketen auch gegen Ziele in Russland zu erlauben. Völkerrechtlich gibt es keine Bedenken, sicherheitspolitisch aber ist es ein Balanceakt.

Schon oft hieß es, der Krieg Russlands gegen die Ukraine trete in eine neue Phase. Das muss man jetzt auf jeden Fall feststellen.
18. Nov. 2024
Raketenkrieg
Als der Bundeskanzler dieser Tage mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erklärte der ukrainische Staatschef, damit habe Olaf Scholz die Büchse der Pandora geöffnet. Denn nun würden weitere Kontakte und damit eine Legitimierung Putins und seines Kriegskurses folgen. Die Büchse der Pandora - das ist der Inbegriff allen Übels auf Erden.

Nachrichten gibt es einige: die Wortwahl des Projekts, die Detailtiefe der Planungen - und dass die FDP ein Problem mit Maulwürfen hat, die das alles kolportieren.
17. Nov. 2024
Operation D-Day
Der Wahlkampf wird kurz und ungemütlich - nicht nur, weil er in der kalten Jahreszeit stattfindet. Einen Vorgeschmack liefern SPD und FDP. Nach Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" sollen die Liberalen den Ampel-Bruch wochenlang akribisch geplant haben. Codename: "Operation D-Day".

Blinde Kritik an der "machtlosen" EU geht an der Sache vorbei. Borrell hat schon mehrere Vorstöße unternommen, Israel unter Druck zu setzen, beißt sich aber die Zähne an einer EU aus, in der schon ein Mitgliedstaat Entscheidungen verhindern kann.
14. Nov. 2024
Josep Borrell
Josep Borrell, zuständig für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, will auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch was reißen.

Der Gewerkschaftsfeind Elon Musk ist dafür ein Aushängeschild, sein Markenzeichen Heuern und Feuern. Der Oligarch, der Millionen in Trump investierte, darf jetzt die Dividende kassieren.
13. Nov. 2024
US-Regierung
Der gewählte US-Präsident Donald Trump lässt die Bombe platzen: Ein Spezialkommando soll seinem Kabinett helfen, die Bürokratie zu atomisieren und den Staat auf Vordermann und Linie zu bringen.

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man Witze darüber machen. Erfahrene Eltern kennen eine Menge Tricks, wie man solche Krisenlagen auflöst. Manchmal reicht schon ein Schokoriegel. Doch hier ist niemand unterzuckert. Hier sind alle hellwach und verhalten sich trotzdem so. Es ist unwürdig. Und es ist brandgefährlich.
11. Nov. 2024
Neuwahl-Zeitplan
Stell dir vor, du warst auf einer einsamen Insel und kommst jetzt zurück nach Deutschland. Du schnallst sofort: Die Ampel ist geplatzt. Dann willst du wissen, was seitdem passiert ist. Die Kurzform klingt wie ein Megazoff im Sandkasten.

Dieser Telefonmarathon in der Übergangsphase von einer Präsidentschaft zur anderen ist ortsübliches Geschäft und nicht zu beanstanden - solange nicht mehr als die üblichen Nettigkeiten und Bekenntnisse beiderseitigen Respekts ausgetauscht werden.
11. Nov. 2024
Trump
Je öfter es klingelt, desto wichtiger wird der Angerufene: Auch wenn die Amtseinführung noch neun Wochen entfernt ist - der designierte 47. Präsident der Vereinigten Staaten tut bereits so, als wäre er der kommissarische Boss.

Insbesondere Robert Habeck prescht nach vorn, indem er an die demokratische Mehrheit appelliert, noch vor der Neuwahl des Parlaments ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. Ähnlich die Forderungen von Außenamtschefin Baerbock nach Erhöhung der Militärausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
11. Nov. 2024
Dunkles Oliv
Die Grünen werfen offenbar alles in die Waagschale, um sich einerseits ihrer Kernklientel und andererseits der CDU als Juniorpartner in der nächsten Bundesregierung anzudienen.

In dieser turbulenten Situation meldet sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Wort und warnt davor, dass bei einem frühen Wahltermin ein ordnungsgemäßer Ablauf nicht garantiert werden könne.
10. Nov. 2024
Kommentar
Nach der Implosion der Ampel sollen die Deutschen bald einen neuen Bundestag wählen. Der Kanzler setzt den Termin der Vertrauensfrage und damit für Neuwahlen als Verhandlungsmasse ein, die Union dringt auf Tempo.

Ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem ein anderer ins Amt gewählt werden müsste, braucht Scholz nicht zu befürchten.
7. Nov. 2024
Neuwahlen
Schaden vom deutschen Volke abwenden - mit dieser Formulierung hat Olaf Scholz in einer wohlfeil vorbereiteten Erklärung die Entlassung seines bei ihm in Ungnade gefallenen Finanzministers begründet. Doch warum legt der Kanzler nicht den gleichen Maßstab bei sich selbst an?