Der Bundesfinanzminister will sie, der Wirtschaftsminister auch, nur der Kanzler ziert sich (noch) etwas: Steuersenkungen für Unternehmen in Deutschland. Als ob das nicht schon für genug gute Laune in den Chefetagen sorgen würde, kommt eine Nachricht, die die Sektkorken dort noch lauter knallen lassen dürfte.
Monatelang erklärte die Ampel-Koalition, und allen voran Finanzminister Christian Lindner, Deutschland müsse sparen. So rechtfertigte der FDP-Chef etwa das Einstampfen der Kindergrundsicherung auf ein Zehntel der eigentlich benötigten Summe oder die massiven Etatkürzungen im Bildungs- und Sozialwesen, die jüngst verabschiedet wurden.
NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen.
SPD und Grüne hatten sich gefeiert Anfang 2022: Man lasse Hartz IV hinter sich, werde Erwerbslosen auf Augenhöhe begegnen und im Rahmen des "Förderns und Forderns" endlich Ersteres in den Vordergrund stellen.
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Für die Politik gilt das allemal. Zu dieser Erkenntnis scheint jetzt auch die Klimagruppe Letzte Generation gekommen zu sein.
Er sollte ein Tag des Innehaltens sein - der 27. Januar, Holocaust-Gedenktag. Es gibt Menschen, die die Erinnerung wachhalten und dem antisemitischen Wüten in diesen Tagen ein "Nie wieder" entgegenhalten.
Der Chef des Leverkusener Chemiekonzerns Covestro fordert eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten deutschen Atomkraftwerke. "Wenn der politische Wille da wäre, würden mindestens drei, vielleicht sogar sechs Kraftwerke wieder ans Netz kommen", sagte der Markus Steilemann.
Was für eine brutale Landung in der Wirklichkeit. Dass sexualisierte Gewalt auch in der evangelischen Kirche vorkommt, wusste man zwar auch bisher, aber man redete sich lange ein, das Ausmaß sei weit geringer als bei den Katholiken.
Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz.
Der Bundeswehr geht es nicht besser als etlichen Unternehmen in diesem Land: Sie leidet unter einem immensen Personalmangel. Schon jetzt sind zahlreiche Stellen nicht besetzt.
