Während Menschen in ganz Deutschland gegen rassistische Deportationspläne der AfD und ihrer extrem rechten Spießgesellen auf die Straße gehen, beschließt der Bundestag ein neues Abschiebegesetz.
Wenn man in eine Sackgasse läuft, dreht man am besten gleich um. Natürlich kann man auch weiterlaufen, bis eine Mauer den weiteren Weg versperrt und man blöd dasteht.
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja riskant.
Berlins Handwerkskammer-Präsidentin Carola Zarth hat völlig recht. Die Energiewende wird in Berlin und in Deutschland scheitern, wenn es nicht schnell gelingt, mehr Menschen zu begeistern, selbst Hand anzulegen.
Damit hätten Klimaschützer schon nicht mehr gerechnet: Die EU-Kommission möchte quasi per Federstrich die unionsweiten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieffiziensteigerung bis zum Jahr 2030 etwas anheben.
Nach 84 Kriegstagen ist klar, dass Moskau gescheitert ist, auch wenn es die Gefangennahme der Frauen und Männer aus dem Asow-Werk als einen Erfolg präsentiert.
Man muss der Bundesregierung zugestehen, dass sie eine Menge Geld in die Hand nimmt, um die sozialen Folgen der Inflation abzufedern. Doch ihr sogenanntes Entlastungspaket, das nun vom Bundestag verabschiedet wurde, reicht nicht aus, um viele Menschen wirkungsvoll vor Armut zu schützen.
Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun.
