Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen.
Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese Haltung bei öffentlichen Auftritten wie eine Monstranz vor sich herträgt, fragt man sich, ob das Land in diesen Zeiten bei ihm wirklich in guten Händen ist.
Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzender.
Eigentlich waren es gleich zwei Kröten, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Reise an den Persischen Golf schluckte: Er handelte umfangreiche, langfristige Lieferverträge für klimaschädliches Gas aus, und das mit Regierungen, für die die Einhaltung der Menschenrechte nicht gerade vordringlich ist.
Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: "Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die Ampel-Regierung legt mit dem Entwurf für ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt ein Rechenwerk mit Hoffnungswerten vor. Zudem enthält es nicht die ganze Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in eine neue Lage gebracht.
Hat die Pandemie ihren Schrecken verloren, auch weil der Ukraine-Krieg alles überschattet? Das könnte man annehmen. Allerdings, eine Viertelmillion neuer Corona-Infektionen am Tag und eine Sieben-Tage-Inzidenz über 1500, wie derzeit registriert, wären zu Beginn der Pandemie als völlig unvorstellbar, als Apokalypse betrachtet worden.
Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt.
Das Landwirtschaftsministerium will, dass der Bund dauerhaft auf die Privatisierung seiner Agrarflächen in Ostdeutschland verzichtet. "Ich halte es für absolut sinnvoll, dass die Flächen nicht weiterverkauft werden, sondern dass sie beim Bund bleiben", sagte Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) der Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe).
