Inhalte im Bereich: Politik



Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nun völlige Unglaubwürdigkeit vor.
11. Aug. 2021
SPD-Wahlprogramm

Hofreiter attackiert Scholz wegen Klimaschutz-Vorstoß

Zwischen Grünen und SPD ist ein Streit über den Klimaschutz ausgebrochen. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Fall seiner Wahl einen "Neustart" angekündigt hatte, warf ihm Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nun völlige Unglaubwürdigkeit vor: "Olaf Scholz ist maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der Großen Koalition verantwortlich", sagte Hofreiter im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Immer wieder hat er gebremst: beim CO2-Preis, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, beim Kohleausstieg."

Kritik übte Scholz an den Grünen: "Die Grünen haben zwar ähnliche Ziele wie wir, scheitern aber, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, denn sie scheuen den Konflikt vor Ort".
11. Aug. 2021
IPCC-Bericht

Sofortiger Neustart beim Klimaschutz

Nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichts zur Erderwärmung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz angekündigt, sollte die SPD die nächste Regierung führen. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen. Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Genehmigung einer Windkraftanlage darf nicht sechs Jahre dauern, sondern muss in sechs Monaten gelingen. Das Gleiche gilt für die Stromleitungen in den Süden."

"Der Kampagnenleiter hat mir berichtet, dass der Spot nicht genutzt wird", sagte Scholz im Interview.
10. Aug. 2021

Umstrittenes Wahlkampfvideo mit Laschet-Vertrautem "wird nicht genutzt"

Nach Angaben von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht die SPD ihr umstrittenes Wahlkampf-Video mit einem Vertrauten von Unionskandidat Armin Laschet vollständig aus dem Verkehr. "Der Kampagnenleiter hat mir berichtet, dass der Spot nicht genutzt wird", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Man könne nicht "weiterhin mit alten Maßstäben auf die neue Situation reagieren".
8. Aug. 2021

Niedersachsens Regierungschef drängt auf gemeinsame Corona-Strategie aller Länder

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Dienstag auf eine gemeinsame Linie. "Ich halte ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern für zwingend erforderlich - alles andere wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat wäre die Chance der Grünen möglicherweise höher gewesen.
7. Aug. 2021

Grüne hätten mit Habeck bessere Chancen als mit Baerbock gehabt

Parteienforscher Jürgen W. Falter hält die Entscheidung der Grünen, Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zu bestimmen, für fragwürdig. "Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat wäre die Chance der Grünen möglicherweise höher gewesen", sagte Falter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Er ist der Liebling der Medien und aller Schwiegermütter, vielleicht hätte er auch weniger Fehler gemacht." Die Entscheidung für Baerbock sei zwar "aus strategischen Gesichtspunkten aus Sicht der Grünen unvermeidlich, aber möglicherweise die falsche" gewesen.

Laschets Strategie, "alle inhaltlichen Debatten zu umschiffen, wird ihn eher nicht zum Erfolg führen".
7. Aug. 2021

Laschet könnte am Ende scheitern

Parteienforscher Jürgen W. Falter zweifelt an den Kanzler-Chancen von Unionskandidat Armin Laschet: "Armin Laschet könnte am Ende scheitern. Die Unruhe in der Union über ihren schwächelnden Kandidaten ist absolut berechtigt", sagte Falter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Bürgermeister daran messen, was er real leistet" - Linken-Politikerin greift SPD-Chefin Esken scharf an - Neben Kritik auch Lob für "Querdenker"
12. Mai 2021

Wagenknecht verteidigt Palmer und ist offen für Koalition mit den Grünen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Palmer habe mit einem Post bei Facebook provoziert, den man nicht gut finden müsse. "Aber er hat ihn klar als Satire kenntlich gemacht."

Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
28. Apr. 2021

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte Mützenich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Da jetzt klar sei, "dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können", müssten "die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen" werden, sagte er.

Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
26. Apr. 2021

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoalition zu sein. Armin Laschet dürfte einiges anders machen als Angela Merkel", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bei der Bundestagswahl gelte es, "sowohl eine schwarz-grüne als auch eine grün-rot-rote Mehrheit zu verhi...

Die Nato-Erklärung sieht vor, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern.
14. Nov. 2020

Linke kritisieren Aufrüstung in Zeiten der Corona-Krise

Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Dass die Kosten der Rüstungsbeschaffung seit 2018 um 71 Prozent gestiegen sind, zeugt von einer völlig falschen Prioritätensetzung." Insgesamt sei der Verteidigungshaushalt unter der schwarz-roten Regierung um zehn Milliarden Euro erhöht worden. "Das ist der höchste Anstieg seit der Wiedervereinigung - und das mitten in der Corona-Krise."

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