Inhalte im Bereich: Politik



Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal machte aus ihrer Enttäuschung über das Zögern von Kanzler Scholz keinen Hehl.
19. März 2022
Jusos

Öl-Embargo gegen Putin

Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: "Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die Ausgaben für Energiesicherheit und Verteidigung müssen steigen, um dem Aggressor Russland die Stirn zu bieten und unabhängiger zu werden.
14. März 2022
Bundeshaushalt in Kriegszeiten

Hoffnungswerte

Die Ampel-Regierung legt mit dem Entwurf für ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt ein Rechenwerk mit Hoffnungswerten vor. Zudem enthält es nicht die ganze Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in eine neue Lage gebracht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach, eigentlich zum Team Vorsicht gehörend, muss dieses Dilemma ausbaden. Auf der einen Seite warnt er inständig vor einer neuen Welle - auf der anderen Seite muss er die maßgeblich von der FDP geschriebene Änderung des Infektionsschutzgesetzes mittragen.
13. März 2022
Explodierender Infektionszahlen

Fahrlässige Corona-Politik

Hat die Pandemie ihren Schrecken verloren, auch weil der Ukraine-Krieg alles überschattet? Das könnte man annehmen. Allerdings, eine Viertelmillion neuer Corona-Infektionen am Tag und eine Sieben-Tage-Inzidenz über 1500, wie derzeit registriert, wären zu Beginn der Pandemie als völlig unvorstellbar, als Apokalypse betrachtet worden.

Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln."
26. Feb. 2022
Aufrüstung

Bundeswehr: Mützenich widerspricht Lindner

Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt.

Das Finanzministerium hat Mitte Dezember kurz nach dem Regierungswechsel verfügt, dass die ihm unterstehende Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) bis auf Weiteres keine ihrer noch 91.000 Hektar Agrarland mehr verkaufen darf.
25. Feb. 2022
Verkaufsstopp

Bundesagrarministerium gegen Privatisierung von ostdeutschen Äckern

Das Landwirtschaftsministerium will, dass der Bund dauerhaft auf die Privatisierung seiner Agrarflächen in Ostdeutschland verzichtet. "Ich halte es für absolut sinnvoll, dass die Flächen nicht weiterverkauft werden, sondern dass sie beim Bund bleiben", sagte Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) der Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe).

"Es ist unsere letzte Chance anzuerkennen, dass die Verteidigungsfähigkeit zur Sicherung von Frieden und Freiheit dazugehört", sagte der Sicherheitsexperte.
25. Feb. 2022
CDU-Sicherheitsexperte

Verteidigungsetat um Milliarden erhöhen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine den Verteidigungsetat in diesem und den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.

An der gefährlichen Eskalation des Konflikts haben nach Einschätzung Wagenknechts beide Seiten ihren Anteil. Sie kritisierte: "Statt gegenüber Kiew eine Einhaltung des Minsker Abkommens einzufordern, haben Nato-Staaten die Ukraine mit Kampfdrohnen und schweren Waffen aufgerüstet und so die ukrainische Regierung geradezu ermutigt, auf eine militärische Lösung des Donbass-Problems zu setzen.
22. Feb. 2022
Ukraine-Krise

Wagenknecht gibt Kiew und Westen Mitverantwortung für Zuspitzung

Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen und an der Regierung in Kiew.

Özdemir gab den Unionsparteien, die in den zurückliegenden Jahren das Bundesagrarministerium geführt haben, Schuld am Höfesterben speziell in der Schweinehaltung.
21. Feb. 2022
Bundesagrarministerium

Özdemir will mit Bio-Wachstum und besserer Tierhaltung das Höfesterben stoppen

Bundesagrarminister Cem Özdemir will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern.

Laut dem Änderungsentwurf sollen Länder nur noch dann als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden, wenn dort eine Corona-Mutante grassiert, die gefährlicher ist als die Omikron-Variante, wie etwa die Delta-Variante. Damit entfallen für Omikron-Länder bei der Rückreise nach Deutschland die Anmelde- und die Quarantänepflicht.
20. Feb. 2022
Corona-Maßnahmen

Lockerung beim Reisen

Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert: Kinder bis zwölf Jahre sollen bei Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der Quarantänepflicht befreit und viel weniger Länder künftig als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden.

"Die pendelnde Altenpflegerin aus Vorpommern finanziert mit ihrer Tankrechnung den Neuwagen des Chefarztes."
18. Feb. 2022
Elektrobonus

Linksfraktion fordert Stopp der staatlichen Prämien für Elektroautos

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), Millionen von Bürgern, die unter den Energiepreisen leiden, bräuchten stattdessen wirksame Entlastungen.

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