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Inhalte im Bereich: Politik



23. Apr. 2022
Nord Stream 2

CDU-Spitze legt Schwesig Rückzug nahe

Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe.

6. Apr. 2022
Energiepolitik

Entfesselungskunst

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Fachabteilungen in seinem Superministerium müssen sich in diesen Wochen in mehrfacher Hinsicht als Entfesselungskünstler beweisen.

4. Apr. 2022
Aufarbeitung

Deutsche Russlandpolitik

Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen.

1. Apr. 2022
Olaf Scholz

Der Abkanzler

Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese Haltung bei öffentlichen Auftritten wie eine Monstranz vor sich herträgt, fragt man sich, ob das Land in diesen Zeiten bei ihm wirklich in guten Händen ist.

30. März 2022
Regierungspolitik

Friedrich Merz kritisiert Entscheidungen der Ära Merkel in Bezug auf Putin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland.

25. März 2022
Geheimdienstausschuss

Kontrollverlust

Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzender.

20. März 2022
Robert Habeck

Energiewende in der Außenpolitik

Eigentlich waren es gleich zwei Kröten, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Reise an den Persischen Golf schluckte: Er handelte umfangreiche, langfristige Lieferverträge für klimaschädliches Gas aus, und das mit Regierungen, für die die Einhaltung der Menschenrechte nicht gerade vordringlich ist.

19. März 2022
Jusos

Öl-Embargo gegen Putin

Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: "Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

14. März 2022
Bundeshaushalt in Kriegszeiten

Hoffnungswerte

Die Ampel-Regierung legt mit dem Entwurf für ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt ein Rechenwerk mit Hoffnungswerten vor. Zudem enthält es nicht die ganze Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in eine neue Lage gebracht.

13. März 2022
Explodierender Infektionszahlen

Fahrlässige Corona-Politik

Hat die Pandemie ihren Schrecken verloren, auch weil der Ukraine-Krieg alles überschattet? Das könnte man annehmen. Allerdings, eine Viertelmillion neuer Corona-Infektionen am Tag und eine Sieben-Tage-Inzidenz über 1500, wie derzeit registriert, wären zu Beginn der Pandemie als völlig unvorstellbar, als Apokalypse betrachtet worden.