Inhalte im Bereich: Politik



"Eine entsprechende Impfquote ist bisher trotz aller Appelle nicht erreicht worden. Eine allgemeine Impfpflicht ab 18, der ein verpflichtendes Beratungsgespräch vorgeschaltet ist, bleibt deshalb für mich eine politische Option als Ultima Ratio", sagte Hennig-Wellsow
16. Feb. 2022
Impfpflicht

Linke-Chefin Hennig-Wellsow "im Moment" für Impfpflicht ab 18

Die Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow würde in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus "im Moment" für den Antrag der Gruppe um den SPD-Politiker Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen stimmen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht.

In Wirklichkeit will Söder einfach wieder der Erste sein. Effekthascherei, nur um allen anderen eins auszuwischen.
15. Feb. 2022
Markus Söder

Hauptsache, er ist wieder der Erste

Die Art und Weise, wie Söder diese Lockerungspläne aber verkündet, ist schon bemerkenswert.

Es ist ein faszinierendes Comeback, das der Sauerländer hingelegt hat.
15. Feb. 2022
Friedrich Merz

Der Reserve-Kanzler

Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten.

Scholz hat die Kritiker mit seinem Besuch in Moskau Lügen gestraft.
15. Feb. 2022
Moskau-Reise

Starker Auftritt des Kanzlers

"Wo ist Olaf Scholz", hatte nicht nur die Opposition in den vergangenen Tagen und Wochen gerufen. Auch in vielen Teilen der Bevölkerung verfestigte sich offenbar der Eindruck, der Bundeskanzler ducke sich vor den Problemen weg, habe keine deutsche Antwort auf den drohenden Krieg in der Ukraine, mitten in Europa. Scholz hat die Kritiker mit seinem Besuch in Moskau Lügen gestraft.

Dass Steinmeier die Kunst des Taktierens meisterhaft beherrscht, hat der einstige Vertraute von Gerhard Schröder in der Vergangenheit bereits oft bewiesen.
13. Feb. 2022
Bundespräsident

Wiederwahl des Taktierers

Es war schon ein Novum in der Geschichte der bundesdeutschen Staatsoberhäupter, dass sich ein Amtsinhaber selbst für eine zweite Wahlperiode vorschlägt. Der gestern, wie erwartet mit satter Mehrheit in der Bundesversammlung wiedergewählte, Frank Walter Steinmeier zeigte mit seinem Vorpreschen vom Mai vorigen Jahres, dass er ein gewiefter Taktierer ist. Seinerzeit war der Ausgang der Bundestagswahl und damit die Zusammensetzung des Wahlgremiums noch völlig unklar.

Für den Realo Özdemir, der 1994 als erster Abgeordneter mit Migrationshintergrund in den Bundestag eingezogen war, als Bundesminister spricht indes, dass er am ehesten die bürgerlichen Wähler und Wählerinnen der Grünen ansprechen dürfte.
26. Nov. 2021
Flügelkampf

Personalqualen in der Ampel

So schnell kann es gehen. Da gaben sich die drei künftigen Ampel-Koalitionäre in Berlin alle Mühe, ein Bild ungetrübter Eintracht abzugeben. Man habe Brücken über allerlei Trennendes gebaut und wie die schönen Floskeln noch so lauten. Doch schon beim Corona-Management traten deutliche Differenzen zutage. Und nun knallte es, zumindest bei den Grünen, bei den wichtigen Personalentscheidungen heftig.

Wer hätte sich Anfang des Jahres vorgestellt, dass Söder derart massiv in Bedrängnis geraten könnte?
25. Nov. 2021
Besiegbar

CSU und Söder sind besiegbar

Der heftige Streit um den bayerischen Corona-Kurs lieferte diese Woche im Landtag einen kleinen Vorgeschmack, wie die Opposition Regierungschef Markus Söder in den 22 Monaten bis zur Landtagswahl gern vor sich hertreiben will. Söder und die CSU liefern derzeit mehr Angriffsflächen, als ihnen lieb sein kann.

Annalena Baerbock betonte, man habe bewiesen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar seien.
24. Nov. 2021
Klimaschutz

Es wird teuer

Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den eigenen Fähigkeiten zum Einnehmen der Perspektive des jeweils anderen Verhandlungspartners.

Angesichts der dramatischen Lage in vielen Krankenhäusern und des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket.
14. Nov. 2021
Infektionsschutzgesetz

Bundesregierung verschärft Corona-Paket der Ampel-Parteien

Angesichts der dramatischen Lage in vielen Krankenhäusern und des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. So wird auch die Option auf 2G-Plus eingeführt, also Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen für Geimpfte oder Genesene nur noch mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis.

Und so, als grüße das Murmeltier, dürfte auch Friedrich Merz, der einstige politische Dauerkonkurrent von Merkel, wieder ins Rennen gehen.
12. Nov. 2021
CDU-Vorsitz

Polit-Kür im Schatten von Corona

Kann eine Kandidatenkür völlig unbeeindruckt von der rasant um sich greifenden Pandemie funktionieren? Natürlich nicht. Die Auswahl des künftigen Vorsitzenden der - wahrscheinlich - größten Oppositionspartei erfolgt im Schatten von Corona. In einer Zeit, in der die meisten Menschen hierzulande ganz andere Sorgen haben, als die, ob Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Helge Braun oder wer auch immer Chef der Christdemokraten werden soll. Vor diesem dramatischen Hintergrund sind Demut, Verantwortung, Empathie angesagt, nicht wildes Draufhauen auf den jeweiligen Konkurrenten und auf die sich formi...

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