Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse.
Der langjährige Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat zum vierten Corona-Jahrestag schwere Vorwürfe gegen die Politik erhoben. "Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zeigen schonungslos auf, dass politisches Handeln den Kindern und Jugendlichen Entwicklungsmöglichkeiten und damit Zukunft teilweise sicherlich unwiederbringlich genommen haben", sagte Fischbach.
Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes "Klimageld" zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle.
Wann hat es das zuletzt gegeben, dass Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so wie am Wochenende in Hamburg und in München wegen zu vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgebrochen werden mussten?
Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, macht sich für eine zügige Umsetzung eines EU-Lieferkettengesetzes stark.
Was für ein peinliches Schauspiel. Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine müsse "Schluss sein mit dem Prüfen", fordert die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise lehnt die FDP sowohl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch oder Eier als auch eine Tierwohlabgabe ab.
Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne.
In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampel-Koalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner.
Es ist kaum zu glauben: Mitten in der größten geopolitischen Krise seit Jahrzehnten sprudeln die Steuereinnahmen des Staates wie lange nicht. Und während viele Bürger aktuell schier erdrückt werden von in die Höhe schießenden Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreisen, macht der Staat dank der zunehmenden Belastungen auch noch kräftig Kasse - zum Beispiel durch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer.
