Zu den Vorwürfe gegen einen Bundespolizisten, der in Hannover auf der Wache am Hauptbahnhof zwei Flüchtlinge misshandelt und erniedrigt haben soll, erklärt Maria Scharlau, Polizei-Expertin von Amnesty International:
Anlässlich des UNESCO-Welttags der kulturellen Vielfalt am 21. Mai veranstalten Verbände und Institutionen in Bonn und in Berlin Podiumsdiskussionen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.
München (ots) - Skandal bei den Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei: Wie ein Justizsprecher dem Münchner Nachrichtenmagazin Focus bestätigte, untersucht die Staatsanwaltschaft Aachen einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) vom 19. Juni 2011 auf dem Kölner Großmarkt. "Die Ermittlungen dauern an", sagte Staatsanwalt Jost Schützeberg, "der Tatvorwurf lautet versuchter Totschlag."
Rund zwei Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Geheimnisverrats hat sich nun erstmals der beschuldigte Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig geäußert.
Der SVR fordert in seinem aktuellen Jahresgutachten ein migrationspolitisches Gesamtkonzept, das Deutschland strategisch als Einwanderungsland positioniert.
In der Europäischen Union werden jährlich circa 12 Millionen Tiere für wissenschaftliche Experimente eingesetzt, allein fast 3 Millionen davon in Deutschland.
Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wehren und vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Grund ist das massenhafte und anlasslose Ausspähen von Internetnutzern durch den Bundesnachrichtendienst am Frankfurter Internet-Knotenpunkt.
