Freitag, 03 Jul 2020
#mehrNachrichten
Laut Siedlungsministerin Zipi Hotoveli ist der Landraub ein von Gott gegebenes Recht.
Foto: Alan Kotok / CC BY 2.0 (via Flickr)

Gott oder Gesetz

Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder...
Nach den Zeiten von Besatzung und Ost-West-Konflikt sind die verbliebenen US-Standorte in Deutschland zum Herzstück militärischer Interessen der USA weit über Deutschland hinaus geworden.
Foto: 272447 / CC0 (via Pixabay)

Ein Truppenabzug als Rohrkrepierer

Donald Trump hat schon in der Vergangenheit damit gedroht, Deutschland mit dem Abzug von US-Soldaten zu "bestrafen", wenn die Deutschen nicht mehr Geld in ihre Verteidigung stecken. Dann spielte er...
Der Einstieg bei Curevac lässt sich nicht mit einer Notsituation begründen.
Foto: Patrick Büttgen / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Fehlinvestment

Wenn ein Staat innovative Unternehmen unterstützen will, kann er die Fördertöpfe vergrößern, er kann steuerlich entlasten und regulatorisch ein Umfeld schaffen, das guten neuen Ideen keine Grenzen...
"Viel zu viele Leute, zu wenige Masken, zu wenig Abstand - das ideale Super-Spreading-Event!"
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Demos sind "ein Sargnagel" für die noch bestehende Corona-Regeln

Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strengere Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern....
Dass es immer noch keinen Lockdown gibt, ist nicht nachvollziehbar.
Foto: Medakit Ltd

Das Corona-Rezept: Testen, testen, testen

Der Corona-Neuausbruch im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück führt uns allen unsanft vor Augen, wie wenig stabil die Situation in Deutschland ungeachtet der permanent sinkenden Neuinfektionszahlen...
Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt.
Foto: Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt"

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef...
Diess habe - wegen der von Mitgliedern des Kontrollgremiums als Untergraben von Autorität aufgefassten Aussagen kurz vor dem Rauswurf gestanden, wird kolportiert.
Foto: Matti Blume / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Lähmende Führungskrise

Herbert Diess muss den Vorstandsvorsitz von Volkswagen Pkw Ende Juni nach fünf Jahren abgeben. Kurz vor der geplanten Markteinführung des für den gesamten VW-Konzern wichtigen Kompaktwagens ID3, der...
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