Das ist schon wieder eine schlechte Nachricht für die deutsche Autoindustrie. Die EU macht Ernst im Handelskonflikt mit China und will in Kürze üppige Strafzölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik erheben.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gibt sich mit Blick auf die Rettung der finanziell schwer angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg vorsichtig optimistisch. "Ich würde schon sagen, dass wir zwei Drittel des Weges geschafft haben", sagte der SPD-Politiker.
Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen.
Die EU-Kommission macht ernst im Handelskonflikt mit China: Sie plant Strafzölle für Elektroautos aus der Volksrepublik, deren Hersteller nach Feststellung der Brüsseler Beamten regelwidrige Subventionen vom Staat erhalten.
Während die US-Wirtschaft wieder boomt, knirscht es in Deutschland gewaltig. Zuletzt klagten viele Wirtschaftslenker nicht nur über schwierige Standortbedingungen wie die umfassende Bürokratie, sondern auch über eine deutliche Investitionszurückhaltung.
Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit will die Bundesregierung Firmen und Stiftungen steuerlich entlasten, die besonders günstig Wohnraum bereitstellen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach am Mittwoch von einem "guten Tag für alle Mieterinnen und Mieter".
Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt.
