Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Wenn Bauern dieser Tage mit Traktoren viele deutsche Städte verkehrstechnisch lahmlegen, hat das nicht hauptsächlich mit dem für Landwirte steigenden Dieselpreis zu tun. Gerade kleine Betriebe stehen vor allem deshalb mit dem Rücken zur Wand, weil Fördergelder an ihnen vorbei vor allem an Großbetriebe gehen. So gesehen ist die Agrarl…

Frankfurt (ots) - In der Verteidigungspolitik scheint es keine Grenzen mehr zu geben. Während für die einen die Atombombe für die EU ein Thema werden könnte, finden andere ein Sondervermögen von 300 statt der bisher 100 Milliarden Euro hierzulande nötig. Richtig an diesen etwas unausgegorenen Schnellschüssen ist lediglich, dass Deutschland und die…

Straubing (ots) - Es wird höchste Zeit, die unangenehme Debatte zu führen. Kremlchef Wladimir Putin bedroht Europa mit Atomwaffen und schreckt vor nuklearer Erpressung nicht zurück. Nach den Erfahrungen der Ukraine sollte sich niemand darauf verlassen, dass er schon nicht Ernst macht. Deutschland und die EU müssen sich wappnen. 300 Milliarden Euro…

Straubing (ots) - Ägypten fordert zwar, Israel müsse den Krieg beenden. Doch wenn es darum geht, konkret etwas für die Palästinenser zu tun, ist Kairo weit weniger forsch. So könnte Ägypten die Grenze öffnen und verzweifelte Menschen wenigstens so lange ins Land lassen, bis die Hamas beseitigt und der Gazastreifen vom Terrorismus befreit ist. Was…

Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre e…

Halle (ots) - Zwar hat die allgemeine Teuerung zuletzt deutlich nachgelassen, im Supermarkt aber spüren Verbraucher weiter, dass sie viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Im Januar lag die Inflation bei 2,9 Prozent, aber Lebensmittel verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent. Kein Wunder, dass viele Menschen zunehmend au…

Halle (ots) - Wenn Trump die seit 75 Jahren funktionierende Verteidigungsallianz einfach mit einem Wahlkampfspruch in Frage stellt und den gefährlichsten Gegner der Nato geradezu ermuntert, im Osten Europas weitere Länder anzugreifen, dann besorgt er das Geschäft des russischen Machthabers. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses und die vi…

Frankfurt (ots) - Ob es die kleine Generalprobe für mehr Wahlgerechtigkeit gebraucht hat, kann man bezweifeln. Der 26. September 2021 war ein Chaoswahltag auf allen Ebenen - warum musste er aber nur auf Länderebene komplett wiederholt werden? Waren die Voten der 550 000 Wahlberechtigten so gravierend beeinträchtigt, dass man nun ganz neue Ungerech…

Halle (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe eingeordnet haben. "Wir sind keine Radi…

Straubing (ots) - Trotz aller Versprechungen ist es bisher nicht gelungen, für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen. (...) Der Graben verläuft nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen Schülern mit und ohne Migrationsgeschichte sowie zwischen Jungen und Mädchen. Ganz abgesehen von den Folgen für die betroffenen Jugendliche…