Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering macht auf ein großes Problem unserer Gesellschaft aufmerksam, das nicht nur eine soziale, sondern auch eine hochpolitische Komponente hat: Gerade viele Senioren fühlen sich einsam. (...) Viel spricht für "Müntes" Vorschlag, in den Kommunen Seniorenräte einzurichten, damit ihre Belange gehört…

Straubing (ots) - Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten. Zumindest gilt das für SPD und FDP, die im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 in Berlin Stimmen verloren. Den Grünen gelingt es zumindest, ihr Kernm…

Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vize-Vorstand Gernot Kiefer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (…

Freiburg (ots) - Sie sind in Sorge um die deutsche Wirtschaft. Das schreiben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in einem Brief an den Kanzler. Darin fordern sie ein Sofortprogramm für die Wirtschaft und machen zwölf Vorschläge. Was der Brief allerdings nicht enthält: ein Angebot zur Zusammenarbeit…

Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff…

Halle (ots) - Ob es tatsächlich Agenten russischer Geheimdienste sind, die Drohnen über Truppenübungsplätze steuern, oder neugierige und abenteuerlustige Teenager, die nicht nur die rechtlichen Grenzen ihres letzten Weihnachtsgeschenks ausloten, kann die Bundeswehr nicht sagen. Denn nicht nur die Verhinderung solcher verbotenen Drohnenflüge, sond…

Frankfurt (ots) - Man kann nur noch hoffen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die geplante Offensive in Rafah doch noch stoppt. Gründe gibt es dafür genügend. Die zu erwartende unerträglich hohe Zahl ziviler Opfer könnte noch mehr Israelis gegen Netanjahus Vorgehen in Gaza auf die Straße treiben und den Ruf nach Neuwahlen sowi…

Berlin (ots) - Zu Beginn wirkten die Demonstrationen wie Aufschreie - gegen die Deportationsfantasien eines einflussreichen rechten Zirkels in Potsdam. Aber die Proteste, an denen sich ganz unterschiedliche Milieus beteiligen, halten an. Die Menschen auf der Straße wollen dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft eine Brandmauer gegen rechts hoch…

Straubing (ots) - (...) Falls eine Tierwohlabgabe eingeführt wird, würden die Einnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Das ginge auch gar nicht anders, denn das ist bei jeder Steuer so. Sie käme also erst einmal nicht dem Wohl der Tiere, sondern dem der Regierung zugute. (...) Früher gab es den Sonntagsbraten, heute kommt in vielen Hau…

Straubing (ots) - (...) Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für eine andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Un…