Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen w…

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der CDU-Politiker: "Wenn die Menschen sagen: ,Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss?' Da geht es ja nicht um eine konkrete Zahl, sondern die…

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen dazu eindeutige Hinweise gegeben, wie d…

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Reul, das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge geplant seien. "Wir wissen aber: Die Gefah…

Halle (ots) - Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) hat dessen Mutter schwere Vorwürfe gegen Uni-Präsidenten Günter Ziegler erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "An der FU Berlin herrscht eine Atmosphäre, in der sich antisemitische Studentinne…

Straubing (ots) - Es klingt banal, aber letztlich kann man den Bayern-Koalitionären nur zurufen: Arbeitet lieber für das Land, statt euch in durchsichtigen Schaukämpfen gegenseitig zu schwächen. Dann spielt ihr auch nicht der AfD in die Hände. Denn für die Rechtsaußen-Partei gilt, was CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diese Woche im Intervi…

Straubing (ots) - Tatsächlich schadet die Berliner Uneinigkeit dem Ansehen Deutschlands in der EU massiv. Dabei ist nicht die Kritik an dem Gesetz selbst ein Problem, sondern der Zeitpunkt. Haben die Liberalen das Prozedere in der Union schlichtweg nicht verstanden oder ist es ihnen egal? Beides würde nicht von einem professionellen und konstrukti…

Halle (ots) - Es ist begrüßenswert, dass die Auszahlung von Boni künftig anders berechnet wird. Dennoch wäre der Aufsichtsrat gut beraten, die Kundenzufriedenheit dabei noch stärker in den Blick zu nehmen. Dass die Bahn das weniger nötig hat als Konzerne, die sich darum sorgen müssen, unzufriedene Kunden an den Wettbewerber zu verlieren, darf nich…

Halle (ots) - Biden und Scholz teilen die gleichen Werte von Demokratie und Freiheit. So wie es Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) taten - und es mit dem Antidemokraten Trump unmöglich war. Ebenso wenig hätte Scholz eine gemeinsame Basis mit dem Rechtspopulisten, wenn dieser ins Weiße Haus zurückkehrte. Man soll den Teufel nicht an die…

Frankfurt (ots) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich leider nicht durch die internationale Kritik aus den USA, Frankreich und der UN von der Offensive gegen Rafah im südlichen Gaza abbringen lassen. Stattdessen lässt er die Evakuierung der Stadt planen, in die rund eine Millionen Menschen geflohen sind. Netanjahu will also…