Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich gegen eine von SPD und Linke geforderte Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes aus. "Es macht finanz-, klima- und stadtentwicklungspolitisch keinen Sinn, das Gasnetz zu kaufen. Wir wollen weg vom Gas. Das Gasnetz bringt uns da nichts, weil…

Freiburg (ots) - Ein klarer Sieg, an dem niemand rütteln kann. Mit ihm bleibt Frankreich das offen rassistische und einwanderungsfeindliche Programm Le Pens erspart. Und die EU muss nicht fürchten, dass die 53-Jährige zusammen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban die Gemeinschaft auseinandersprengt. (...) Doch niemand sollte jetzt zur T…

Halle (ots) - Schröders Zusatz, er halte den Krieg für falsch, wirkt seltsam lau, insbesondere bei einem der einst so stolz war auf das Attribut als Basta-Kanzler. Schröder hat auch das ausgesprochen, auf das viele schon so lange von ihm warten. Er werde zurücktreten, kündigte er an - dass er damit seine Lobbyjobs meint, lässt sich nur vermuten. A…

Halle (ots) - Diese Aufforstung kostet viele Millionen Euro - Geld, das kleine Waldbesitzer mit großen Forstschäden nicht haben. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher stärker als bisher die Neubepflanzung unterstützen. Wenn die Landesregierung zwei Milliarden Euro für den Pandemie-Schutz beschließt, dann müssen auch Mittel zum Erhalt der natürlichen…

Berlin (ots) - Verlorene Bundestags- und Saarland-Wahl, aktuell der Druck von innen und außen, angesichts des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine friedenspolitische Grundsätze über Bord zu werfen: All das und die Querelen über Migrations- und Klimapolitik haben Die Linke an den Rand ihrer Existenz gebracht. Das ist einerseits Ausdruck der…

Frankfurt (ots) - Natürlich weiß auch UN-Generalsekretär António Guterres, dass der russische Autokrat und sein Regime keinen Frieden in der Ukraine will. Das belegen nicht nur zwei Monate nach dem Überfall Tod und Zerstörung durch die russische Armee in der Ukraine, sondern auch die neue Phase des militärischen Konflikts mit der Offensive im Oste…

Stuttgart (ots) - Christian Lindner hat wohl eingesehen, dass sich seine FDP nicht länger darin gefallen darf, die Opposition in der Koalition zu spielen. Denn in der Ampel brennt's. Der Kanzler habe das Vertrauen der FDP, hat der FDP-Chef deshalb lange beklatscht auf dem Bundesparteitag zu Protokoll gegeben. Für Lindner hängt viel davon ab, ob se…

Straubing (ots) - Wir alle haben die vermeintlichen Segnungen der preiswerten Energie aus dem Osten wohlwollend zur Kenntnis genommen und uns nicht weiter die Köpfe zerbrochen. Das gilt auch für die Kommentatoren aller möglichen Medien, die jetzt natürlich viel besser wissen, was man früher falsch gemacht hat, es aber damals auch nicht angepranger…

Berlin (ots) - Der ehemalige französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat vor einem Wahlsieg der Rechtsradikalen Marine Le Pen in Frankreich gewarnt. "Ein Betriebsunfall ist möglich", sagte Ayrault dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf den Ausgang der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Ayrault erinnerte daran, das…

Bielefeld (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp will die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einer überparteilichen Experten-Kommission aufarbeiten, "um sicherzustellen, dass unser Staat in Krisenfällen zukünftig handlungsfähig ist", sagte Stamp der in Bielefeld erscheinenden "Neuen…