Meldungen aus der Presse

Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt vor einer allgemeinen Impfpflicht. "Das würde eine Katastrophe für unseren Rechtsstaat werden", sagt er im "Wochentester"-Podcast von "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und "Kölner Stadt-Anzeiger". Trotz aller Restriktionen bis hin zu Berufsverboten hätten sich immer noch zwölf bis 13…

Osnabrück (ots) - In der Justizvollzugsanstalt Oldenburg sind mehr als 100 Gefangene und Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit dem 9. März sei bei 98 Insassen und 18 Bediensteten eine Infektion per PCR-Test nachgewiesen wo…

Freiburg (ots) - Es ist gut und richtig, dass die Ampelkoalition den pandemischen Gesetzesnotstand beendet und die Coronapolitik zurück in die Parlamente verlagert hat. (...) Schlecht hingegen ist, wie das neue Gesetz im Detail ausgestaltet wurde und nun durchs Plenum gepeitscht wird. Denn die Bedenken sind nicht nur wegen der rasant steigenden Za…

Halle (ots) - Die vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags spült dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rekordsummen in die Kassen. 2021 erzielte allein der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) von privaten Beitragszahlern Einnahmen in Höhe von 816 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung…

Frankfurt (ots) - Mit Thyssenkrupp zollt der erste namhafte deutsche Konzern den aktuellen Ereignissen Tribut: Die Prognose für den laufenden Turnus wird zumindest in Teilen ausgesetzt. Der Grund: die unabsehbaren Folgen des Ukraine-Kriegs. Hatten die europäischen Stahlaktien nach dem Beginn der Invasion Russlands im Nachbarland zunächst noch von…

Straubing (ots) - Es bringt nichts, sich darüber lustig zu machen oder das Hamstern zu verurteilen. Das einzig wirkungsvolle Mittel ist, Bilder von leeren Regalen zu verhindern und rasch für ausreichenden Nachschub zu sorgen. Es ist zu hoffen, dass Handel und Logistik die richtigen Lehren aus der Klopapier-Depression gezogen haben. Und die Verbrau…

Straubing (ots) - Sein Herz schlage links, hat Lafontaine 1999 gesagt. Was ihm niemand absprechen dürfte. Doch der "Napoleon von der Saar" ist eben auch ein unverbesserlicher Rechthaber, der andere Meinungen nur schwer ertragen kann. Einer, der Freund und Feind vor den Kopf stößt. Der Unfrieden stiftet mit seinen Eitelkeiten. Einen zerstörerischen…

Straubing (ots) - Wenn die Ukrainer noch einer Bestätigung für ihre Enttäuschung über Deutschland bedurften, dann haben sie diese am Donnerstag im Bundestag bekommen. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Abgeordneten und der Bundesregierung geschildert, was Krieg ist. Dieser Schrecken war bisher weit weg. Krieg war in Afghanistan, Syrien, i…

Berlin (ots) - Der Schlussstrich, den Oskar Lafontaine unter seine Mitgliedschaft in der Linkspartei zieht, ist ein Abschied mit Ansage. Dass zwischen ihm und der Linken keine Harmonie mehr herrschte, war längst klar. Die großen Flüchtlingsbewegungen in Europa 2015 führten zu schweren Differenzen; ein Teil der Linken warf ihm nationale Anklänge vo…

Halle (ots) - Er redet den Deutschen ins kollektive Gewissen, indem er die Mauer herausgreift, die das Land trennte und die die Bürger der DDR einrissen, um frei zu sein. Jetzt gehe es darum, den Krieg zu stoppen und den Bau einer neuen Mauer in Europa zu verhindern. Er bittet Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich, diese Mauer in Europa einzureißen…