Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen. Politik und Öffentlichkeit gewöhnen sich gerade an den Gedanken, dass Europa mit Nachbarn wie Putins Russland funktionierende Armeen braucht. Das bedeutet aber auch, dass deren Ausrüster auf fragwürdige Kundschaft verzichten könnten. Wenn die Rüstungsindustrie mehr Nato-Aufträge bekommt, ka…

Frankfurt (ots) - Wolodymyr Selenskyj ist ein großer Redner. Langer Beifall folgte seinem Wunsch, dass sich die Deutschen im Rückblick "nicht schämen" müssten, wenn sie der "historischen Verantwortung" angesichts von Putins Krieg nicht gerecht würden. Doch was folgte, war eine schwarze Stunde des deutschen Parlamentarismus. Die Unionsfraktion ver…

Stuttgart (ots) - Das saß. Überaus geschickt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Rede im Bundestag dazu genutzt, der deutschen Außenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Parlament und Regierung ins Gesicht zu sagen, wie leisetretend und dienstbeflissen sie so viele Jahre gegenüber der russischen Politik aufgetreten sind. Dennoch wär…

Osnabrück (ots) - Führende Linke haben den Austritt des Gründungsvorsitzenden und langjährigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine aus der Linkspartei bedauert und ihn zugleich kritisiert. Der einstige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich bedaure den Schritt von Oskar Lafontaine, den ich für falsch halte. Ent…

Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW hat Bund und Länder aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu entlasten. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des kommunalen Spitzenverbands, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Vielen ist noch nicht klar, dass die Lage inzwischen ähnlich dramatisch…

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor, mit der geplanten Spritpreisbremse falsche finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Wesener sagte dem Tagesspiegel: "Die Länder warten bis heute darauf, dass das Bundesfinanzmi…

Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik und eindringliche Appelle aus Opposition und Gewerkschaften begleiten den 100. Arbeitstag der Ampel-Koalition an diesem Donnerstag. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), wenn die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht abschaffen wolle, dann müsse sie ein we…

Osnabrück (ots) - Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern angesichts des Krieges in der Ukraine ein Hilfspaket über fünf Milliarden Euro. "Die Folgen dieses Krieges werden unser Land über Jahre begleiten und fordern. Große Lasten liegen schon jetzt bei den Kommunen. Sie brauchen die schnelle und verlässliche Unterstützung des Landes", erkl…

Osnabrück (ots) - Vor ersten Beratungen im Bundestag hat Grünen-Chef Omid Nouripour für die Einführung einer Impfpflicht geworben: "Ich halte sie weiterhin für ratsam", sagte Nouripour im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es bleibt richtig, dass wir alles tun müssen, um im nächsten Herbst nicht wieder von einer hohen Welle überrollt z…

Freiburg (ots) - Einmal mehr wird das Maskentragen zur Prinzipienfrage stilisiert. Die FDP will es nur dort verpflichtend machen, wo sich viele Vulnerable aufhalten. An anderen Orten aber will sie es in die "Eigenverantwortung" der Bürgerinnen und Bürger stellen. (...) FFP2-Masken, so sagen die Virologen, sind das wirksamste Mittel, Ansteckungen e…