Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Wladimir Putin wäscht seine Hände wieder einmal in Unschuld. Er habe mit der "Migrationskrise" an der Grenze zwischen Belarus und Polen nicht das Geringste zu tun, beteuert der Kremlchef. Er habe erst aus den Medien davon erfahren. Das ist etwa so glaubhaft wie einst die Behauptung, es gebe auf der Krim keine russischen Soldaten. Dre…

Halle (ots) - Natürlich ist es gut, dass China und die USA, die sich auf so vielen Ebenen belauern, wenigstens beim Thema Klima zusammengefunden haben. Aber auch das ist ein Erfolg auf wackeligen Füßen. Sollte Donald Trump oder einer seiner nicht minder faktenresistenten Apologeten in drei Jahren erneut Präsident werden, wird die Vereinbarung hinw…

Frankfurt (ots) - Glasgow hat bestätigt, was sich seit Jahren abzeichnet. Der UN-Klimaprozess alleine kann wegen seiner Konstruktion das drängendste Menschheitsproblem nicht lösen. Er gibt nur den Rahmen, in dem die Staaten bestenfalls zu mehr Ambitionen motiviert werden können. Wirkliche Fortschritte wird es nur geben, wenn sich Vorreiterallianze…

Straubing (ots) - Dass kurz vor Schluss die Formulierung zum Kohleausstieg vor allem auf Druck der Chinesen abgeschwächt wurde, ist bedauerlich. Dass er jedoch überhaupt erwähnt wurde, ist ein Fortschritt. (...) Zu begrüßen ist ebenfalls, dass es viele Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen die Erderwärmung…

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, hat die geplante Beendigung der epidemischen Lage durch die Ampel-Parteien kritisiert. "Das passt nicht zur aktuellen Entwicklung. Ich halte das für falsch", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Viele Klimmzüge, die jetzt im Bundestag gemacht werden s…

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, hat sich für die Einführung von bundesweit einheitlichen 2G-Regeln ausgesprochen. "Wir brauchen vergleichbare Maßnahmen in den Ländern, um die vierte Welle zu brechen", sagte der NRW-Ministerpräsident dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Das gelte beim Impfen, be…

Berlin (ots) - Die europäische Flüchtlingspolitik ist nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Karl Kopp von einer menschenverachtenden Haltung geprägt. Geflüchtete an der EU-Ostgrenze würden bewusst entmenschlicht, indem sie von führenden Politikern in Deutschland und Europa als "politische Waffe" oder "eine Form der hybriden Bedrohung" bezeichnet…

Straubing (ots) - Ein erneutes radikales Herunterfahren der Gesellschaft mit Laden-, Kita- und Schulschließungen wolle man um jeden Preis vermeiden, heißt es, denn darunter würden auch die Geimpften leiden. Dabei wird freilich übersehen, dass die Mehrheit der Geimpften schon lange unter der Sturköpfigkeit der Minderheit der Impfgegner leidet. Desh…

Berlin (ots) - Die CDU muss nach Auffassung des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ihren Markenkern grundlegend modernisieren. "Die CDU hat fast alle historischen Alleinstellungsmerkmale verloren", sagte Lammert dem Tagesspiegel am Sonntag. Klassische Positionen von der Westbindung bis zur sozialen Marktwirtschaft seien längst auch von…

Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die geplante Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz skeptisch. "Leider vertagt dieses Vorgehen eher die Identifizierung und Lösung der eigentlichen Probleme", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich präjudiziere die Entscheidung über die Person die Neuaufstellung, bevo…