Meldungen aus der Presse

Essen (ots) - NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, Vermieter bei den Kosten des CO2-Preises zusätzlich zu belasten. "Vermieter 50 Prozent der CO2-Steuer tragen lassen zu wollen, ist ein Schnellschuss der Bundesregierung, der nach hinten losgeht", sagte Scharrenbach der Westdeutsche…

Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht", sagte Biesenbach dem "Kölner St…

Halle (ots) - Ja, diese Regeln gelten nur vorübergehend. Aber sie zeigen das Dilemma, in denen sich Eltern befinden. Denn Kinder sind im Sommer definitiv noch nicht geimpft. Was können wir ihnen bieten? Politiker sollten endlich anfangen, auch die Jüngsten in ihre Politik mit einzubeziehen. Seit Beginn der Pandemie haben sie das Nachsehen. Es wir…

Halle (ots) - Der Klimaschutz wird zum wohl wichtigsten Wahlkampfthema. Je konkreter es aber wird, desto mehr Zweifel könnten die Bürger beschleichen, ob sie da mithalten können, wenn etwa Öl, Gas, Benzin, Strom teurer werden. Die Menschen müssen es bezahlen können. Und sie müssen es wollen. Quelle: ots/Mitteldeutsche Zeitung

Halle (ots) - Mit Blick auf den plötzlich auf den Straßen ausbrechenden Antisemitismus in Deutschland muss man wiederum ernüchtert feststellen, dass eine Parteinahme für die Sicherheit Israels wohlfeil ist, wenn man es noch nicht einmal hinbekommt, den Antisemitismus im eigenen Land zu bekämpfen. Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß sich antise…

Mainz (ots) - Geht es beim Impfen gerecht zu? Bisher drehte sich die Debatte darum, geimpften Personen keine Freiheitsrechte vorzuenthalten. Geschenkt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir machen aber den dritten vor dem ersten Schritt. In der Freude darüber, dass die Impfkampagne endlich in Fahrt kommt, werden viele übersehen, die noch ungesc…

Berlin (ots) - Die Altersgruppe mit dem höchsten Armutsrisiko sind nach Erkenntnissen des Soziologen Jürgen Schupp die jungen Erwachsenen. Das gehe aus dem aktuellen, nunmehr sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, sagte der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der in Berlin erscheinenden…

Stuttgart (ots) - Die neue Landesregierung will der Welt beim Klimaschutz ein Vorbild sein. Weil aber das Geld begrenzt ist, steht alles unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - bis auf die Vergrößerung des Regierungsapparates. Um all die neuen Staatssekretäre und sogar ein zusätzliches Ministerium finanzieren zu können, besorgt sich die Regieru…

Berlin (ots) - Deutschland ist eine Oligarchie. Wenn es noch eines letzten Beleges bedurft hätte, dann wäre dies der am Mittwoch veröffentlichte sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und auch, wenn die Corona-Pandemie die Konzentration von Megavermögen in wenigen Händen nochmals beschleunigt hat: Die Ursachen liegen im System…

Frankfurt (ots) - Der wie ein Wildfeuer entflammte Hass hat viele Ursachen. Die israelische Gesetzeslage, die, wie in Scheich Dscharrah der eigenen Bevölkerung Vorrechte gegenüber der palästinensischen in Jerusalem einräumt, ist nur eine. Die daraufhin ausgebrochenen Unruhen an Jerusalems heiligen Stätten sind eine andere. Israels polizeiliches Vo…