Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Die Mehrheit der Abgeordneten hat das getan, was ihre Aufgabe als Volksvertreter war: Sie hat verzweifelten Unternehmen geholfen, ihr Recht gegenüber dem Staat - hier: Jens Spahns Gesundheitsministerium - durchzusetzen. Wenn hier ein Skandal vorliegt, dann der eines überforderten Ministeriums, das erst für Chaos sorgt und nun Schurk…

Berlin (ots) - Diese Pandemie hat vieles hervorgebracht, darunter - begünstigt durch die Möglichkeiten der deutschen Sprache, zusammengesetzte Wörter zu bilden - eine Flut an Neologismen. Ein "Corona" davor etwa, und voilà. Bisher nicht in der Liste der Wortneuschöpfungen des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache zu finden ist die Corona-Geduld…

Stuttgart (ots) - Sehr viele Bundesbürger haben während der Lockdown-Monate viel Geld gespart und sind bereit, dieses auszugeben. Voraussetzung dafür ist aber, dass Deutschland die Pandemie endlich in den Griff bekommt. Der Schlüssel dafür ist das Impfen. Sollten zugesagte Impfstofflieferungen ausbleiben oder die Behörden die laufende Impfkampagne…

Frankfurt (ots) - Im Wirtschaftswunderdeutschland war die "autogerechte Stadt" das Ziel. Inzwischen ist das anders. Der von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) jetzt - leider erst zum Ende seiner Amtszeit - vorgestellte neue Nationale Radverkehrswegeplan spiegelt das wider. Er ist ein ambitioniertes Bekenntnis zur Radfahrförderung. So sollen die…

Köln (ots) - Der Münchner Kardinal Marx verzichtet auf die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, reagiert der Münchner Erzbischof damit auf massive Kritik von Missbrauchsopfern. Die Ehrung war für diesen Freitag geplant. Vom Erzbistum und vom Bundespräsidialamt war zunächst ke…

Köln (ots) - Nach einem Corona-Ausbruch in einer freikirchlichen Gemeinde hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Religionsgemeinschaften aufgerufen, auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Mit Blick auf die Präsenzmessen sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe): "Man muss sich immer fragen: Ist das jetzt in diesem Umfang wir…

Köln (ots) - Der Impfgipfel! Er hat gekreißt. Und was ist herausgekommen? Mit der Kanzlerin gesprochen: "Es war wichtig, dass wir das mal diskutiert haben." Nämlich die Frage, welche entzogenen Grundrechte man Geimpften wieder zuteilen könnte. Allein schon diese Debatte, mit hehren verfassungsrechtlichen Argumenten geführt, setzt die noch nicht G…

Stuttgart (ots) - Schön und allerhöchste Zeit, dass sich so langsam auch die Wortwahl der Regierenden wieder mehr am Grundgesetz orientiert. Rund um die Debatte der Länder-Regierungschefs und der Kanzlerin um mögliche Lockerungen der Coronabeschränkungen für Geimpfte war weit weniger als noch vor Kurzem die Rede von Privilegien, Ausnahmen, Sonderr…

Halle (ots) - Der nun beschlossene Kompromiss ist jedoch tatsächlich ein starker Beitrag zur Verkehrssicherheit: Die längst überfällige Erhöhung der Bußgelder hievt Deutschland bei den Strafen ins europäische Mittelfeld. Die neu geschaffenen Delikte etwa zum Radfahrerschutz oder der Rettungsgasse passen das Gesetz an aktuelle Probleme auf den Str…

Halle (ots) - Zu den wichtigsten Voraussetzungen zählt dabei neben dem Datenschutz die Fairness. Die Priorisierung verlangt den jüngeren Menschen viel Geduld ab. Es wäre nicht angemessen, sie nun auch bei der Rückkehr zu einem normalen Leben an den Schluss zu stellen, obwohl sie bereit wären, sich impfen zu lassen. Insofern ergibt es Sinn, den Im…