Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Die derzeitige und über lange Jahre geübte Praxis ist im höchsten Maße unfair, weil sie den grenzüberschreitend tätigen Konzernen Vorteile verschafft, die den kleineren, nur innerhalb des eigenen Landes aktiven Betrieben verwehrt bleiben. Dass sich die Union so schwertut, Abhilfe zu schaffen, obwohl es im ureigenen Interesse der…

Köln (ots) - Das Ex-Bundestagsmitglied Wolfgang Bosbach hat die jüngste, umstrittene Äußerung des noch amtierenden DFB-Präsidenten Fritz Keller scharf kritisiert. "Wir müssten doch langsam wissen: Jeder NS-Vergleich, erst recht ein Vergleich mit Goebbels, Hitler, Freisler, geht total daneben", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stad…

Straubing (ots) - Erst wenn es darum geht, mit welchen Maßnahmen man den Klimapfad beschreiten will, wird sich weisen, inwieweit es gelingt, Umweltschutz und Wohlstand, Emissionsminderung und Wachstum, in Einklang zu bringen und schließlich die Lastenverteilung zu regeln. Besonders Letzteres birgt enormen Sprengstoff, denn es wird nicht ohne massi…

Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, fordert ein sofortiges Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Kiesewetter sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Alle Beteiligten müssen der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und die gewalttätigen Angriffe unverzügli…

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Versuche von Impfwilligen, sich ungerechtfertigt und teils mit falschen Angaben eine vorzeitige Impfung zu verschaffen, kritisiert. "Ich habe kein Verständnis für solche Impfdrängler. Die Impfzentren arbeiten sehr gewissenhaft. Wer versucht, die Mita…

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat vor der Vorstellung der Steuerschätzung für die kommenden Jahre an diesem Mittwoch eindringlich vor Steuererhöhungen gewarnt, um die erwarteten Mindereinnahmen auszugleichen. "Damit Deutschland die Krise bewältigt, ist Wachstum gefragt. Deshalb beschreiten Politiker mit…

Köln (ots) - Mona Neubaur, Landeschefin der NRW-Grünen, spricht sich dafür aus, den Beginn des Ausbildungsjahrs für Azubis und den Start des Wintersemesters für Studienanfänger in diesem Jahr zu verschieben. "Wir müssen jetzt den Druck aus dem Kessel nehmen und ihnen Zeit geben, Erfahrungen nachzuholen und Stoff nachzuarbeiten", sagte Neubaur dem…

Köln (ots) - Mona Neubaur, NRW-Landeschefin der Grünen, begrüßt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger OB Boris Palmer. Neubaur sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe): "Boris Palmers aktuelle Äußerungen sind widerlich, abstoßend und mit Grünen Werten nicht vereinbar. Ich begrüße, dass ein entsprechendes Parteischiedsgerichts…

Halle (ots) - Längst haben etliche Mitgliedstaaten mit ihren leider nicht aufeinander abgestimmten Höchstgrenzen gute Erfahrungen gemacht. Warum Deutschland noch hinterherhinkt, ist nicht verständlich. Private Geschäfte oder Luxus-Einkäufe lassen sich längst auch anders seriös abwickeln. Für einen Koffer voller Bargeld gibt es heute keinen plausi…

Berlin (ots) - Niemand unternimmt Schritte, den Sprengstoff zu entschärfen: weder die israelische Regierung noch die sogenannte Weltgemeinschaft. Und den Palästinensern fehlt ohnehin reale Gestaltungsmacht. Wieder einmal zeigt sich in diesen Tagen, dass der Status quo im Nahost-Konflikt extrem konfliktgeladen und deshalb als "Lösung" nicht hinneh…