Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Wie so oft im Nahost-Konflikt hat die große Auseinandersetzung mit einer vermeintlich kleinen Streiterei begonnen. Es geht um die alte Frage: Wem gehört Jerusalem? Die Wurzeln dieses Konflikts reichen in biblische Zeiten zurück. Nach einer privaten Rechtsauseinandersetzung mit jüdischen Siedlern steht 30 Palästinensern die Zwangsräu…

Frankfurt (ots) - Die Eskalation der Gewalt in Nahost heißt zwar noch nicht, dass eine dritte Intifada begonnen hat. Aber die Gefahr, tatsächlich in einen neuen Gaza-Krieg zu schlittern, ist groß. Und der geht, wie man aus Erfahrung weiß, immer und vor allem auf Kosten der unbeteiligten palästinensischen Bevölkerung in dem Elendsstreifen und auch…

Straubing (ots) - Wer mit weißer Hautfarbe in Deutschland aufgewachsen ist und keinen Migrationshintergrund hat, kann viele Klagen über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland wahrscheinlich nicht nachvollziehen. So etwas wie in den USA, wo Polizeigewalt gegen Schwarze an der Tagesordnung ist, gibt es doch hierzulande gar nicht, sagen viele…

Straubing (ots) - Private Geschäfte oder Luxuseinkäufe lassen sich längst auch anders seriös bewerkstelligen. Für einen Koffer voller Geld gibt es keinen plausiblen Grund, es sei denn, man fürchtet die Einzahlung bei einem Institut wegen der dort zu erwartenden Nachfragen. Insofern tut die EU-Kommission gut daran, nun weitere Lücken zu schließen…

Stuttgart (ots) - Dem Bargeld geht es an den Kragen. Die EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen bei 10 000 Euro einziehen. Man ist gut beraten, hinter den Vorschlägen aus Brüssel zur Eindämmung des Barzahlens keine Verschwörung zu wittern. Es geht vielmehr um die Bekämpfung von Geldwäsche mit illegal durch Drogen-, Waffen- oder Me…

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, mit möglichst konkreten Maßnahmen zu unterlegen. "Wir brauchen ein Turbo-Paket zur Beschleunigung des Klimaschutzes - und was…

Osnabrück (ots) - Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat vor pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen gewarnt. Felix Klein sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deuts…

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandunion, Carsten Linnemann, hat die Berufung des Wirtschaftsexperten Friedrich Merz (CDU) in das Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet ausdrücklich begrüßt. Linnemann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt." Laschet bewei…

Saarbrücken (ots) - 100 Tage nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), die Eiszeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis überwunden. Beyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Krise gehört eindeutig der Vergangenheit an." Beide Seiten seie…

Halle (ots) - Jetzt müssen beide Seiten die Konfrontation beenden und die noch offenen Fragen klären - idealerweise gemeinsam. Das Bedürfnis der Europäer, die Briten für ihren Ausstieg aus der Gemeinschaft zu bestrafen, hilft dabei ebenso wenig weiter wie der Versuch Londons, einen geschlossenen Vertrag nun einseitig anpassen zu wollen. Pandemie…