Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei ihnen langsam der Eindruck fest, die Regierungen in Bund und Ländern wüssten nicht mehr, was sie da im Kampf gegen Corona eigentlich tun. Qu…

Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der angeschlagenen deutschen Stahlindustrie Unterstützung signalisiert. "Ich bin bereit, Investitionen in treibhausgasarme und -freie Technologien in der Stahlindustrie mit öffentlichen Geldern zu fördern", sagte Altmaier der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "…

Straubing (ots) - Damit ist sicher, dass auch bei einer weiteren Verschlechterung der Lage niemand ins Bodenlose fällt, dass die Einkommen der Menschen weitgehend gesichert sind, auch wenn sie vorübergehend nicht gebraucht werden. Das ist für den Fortgang der Konjunktur in diesem Land eminent wichtig. Denn damit ist gesichert, dass wenigstens die…

Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin neu organisieren. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) erklärte die Senatorin, dass die bisherige Trennung zwischen bezirklicher und landeseigener Unterbringung neu geregelt werden soll. Aktuell seie…

Straubing (ots) - Das führt zu der unerträglichen Situation, dass Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität…

Bielefeld (ots) - Verstoßen Eltern, dessen Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums eine Inobhutnahme des Kindes rechtfertigen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) erklärte eine Sprecher: "Wenn…

Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) spätestens Anfang 2021 feststehen. Eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März wie sie CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, halte er "für zu spät", sagte Günt…

Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther hat den Kurswechsel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) bei der Corona-Teststrategie verteidigt und seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) für zu viel Bayern-Politik in seiner Rolle als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kritisiert. V…

Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Feste und Fußballspiele gefordert. "Hier müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen", sagte Günther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er forderte für private…

Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen. "Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder…