Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Nach Widerstand aus der Unionsfraktion haben die Grünen ihre Forderung nach einer Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz verteidigt. "Beim Begriff Rasse, geht es um mehr als Symbolpolitik, sondern um unser Selbstverständnis als Gesellschaft und Staat", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldor…

Düsseldorf (ots) - Angesichts schlechterer Umfragewerte für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Opposition die NRW-Regierung scharf attackiert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Diese Landesregierung hat bisher nur Chaos verursacht. Das kommt davon, wenn man selbst keine klare Linie h…

Düsseldorf (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat von der Union eine Entscheidung innerhalb dieser Woche für oder gegen eine Wahlrechtsreform gefordert. "Ich erwarte, dass CSU und CDU in dieser Woche eine belastbare Erklärung abgeben, ob und wie sie sich an einer Lösung beteiligen woll…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Lehrerverband geht davon aus, dass zum neuen Schuljahr etwa 20 bis 30 Prozent der Lehrer coronabedingt nicht erscheinen werden. "Dann landen wir wohl bei einer Mischform aus je zur Hälfte Präsenz- und Fernunterricht", sagte Verbandspräsident Andreas Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag)…

Stuttgart (ots) - Dass es jetzt Unmut oder Erstaunen über die peu à peu eintrudelnden Rechnungen gibt, ist im Prinzip nicht nachvollziehbar. Warum sollte der Steuerzahler auch für den Rückflug eines in Neuseeland, Südafrika oder Indien gestrandeten Fernreisenden bezahlen? Wenn jetzt Enttäuschung aufkommt, dann ist der zuständige Außenminister Heik…

Berlin (ots) - Die Wucht der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA hat eines bewirkt: Täter müssen mit Konsequenzen rechnen. So wurde der Polizist, der in Atlanta die tödlichen Schüsse auf Rayshard Brooks abgegeben hatte, sofort entlassen, und die Polizeichefin nahm umgehend ihren Hut. Der Mann, der George Floyd einen qualvollen Tod…

Heidelberg (ots) - Am Vorabend des Ersten Weltkriegs besaß Deutschland das viertgrößte Kolonialreich der Erde. Dennoch ist dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein bis heute erstaunlich wenig präsent. Wieviel Prozent der Deutschen wissen schon viel über den Völkermord an den Herero und Nama ab 1904, immerhin den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts…

Mainz (ots) - Nun ist sie endlich da, die Corona-Warn-App. Zwei, drei Wochen später, als sie hätte zur Verfügung stehen können, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst nicht davon ablassen wollte, die Daten zentral zu erfassen. Er wollte den Gesundheitsbehörden ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie in einer Art Draufsicht Infekt…

Halle (ots) - Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung nötig, in der verboten wird, de…

Halle (ots) - Philipp Amthor - ein rhetorisch hochbegabter Typ - galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) herauszufordern. Kann Amthor das s…