Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat angesichts der Serie an aufgedeckten Taten von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ein genaueres Hinschauen bei Tätern mit Vorstrafen gefordert. "Die aktuellen Beispiele zeigen, dass wir bei der Frage nach Sicherungsverwahrung noch stärker die jeweilige Vorgeschichte der Täter einbeziehen mü…

Düsseldorf (ots) - Arbeitnehmer haben nach ihrer Steuererklärung zuletzt mehr als zwölf Milliarden Euro Steuern vom Staat zurück erstattet bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Für Steuerpflichtige mit ausschließl…

Straubing (ots) - London wird sich wohl nicht den europäischen Vorgaben unterwerfen und es dürfte auch in anderen Punkten nicht zu einer Übernahme des EU-Angebotes kommen. Somit stellt sich die Frage, wie Brüssel sich verhalten soll, wenn die Insel aus der Zollunion ausscheidet. Europa und Großbritannien gehen getrennte Wege - und müssen doch mite…

Straubing (ots) - An die Stelle staatlicher Verbote und Gebote tritt in diesen Tagen vielfach das Vertrauen in ein allgemeines Verantwortungsgefühl. Recht viel anders geht es auch gar nicht. Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch kulturelle Schaden eines unbefristeten Lockdowns wäre nicht zu rechtfertigen. Operation gelungen, Patient tot…

Freiburg (ots) - Gut möglich, dass der Begriff "Rasse" aus Artikel 3 des Grundgesetzes gestrichen wird. (...) Die politische Dynamik nach den großen Anti-Rassismus-Protesten auch in Deutschland spricht dafür. (...) So löblich das Ziel dieser Klarstellung ist, hier lauern auch Gefahren. Hängt wirklich jeder, den man gemeinhin einen Rassisten nennt…

Stuttgart (ots) - Die Schreckensnachricht vom grausamen Tod von George Floyd hat eine Protestbewegung gegen Rassismus in Gang gebracht, die auch Europa erreicht hat. Aber dass auch einmal quer durch Kunst und Kultur Ausschau gehalten wird nach all dem, was angeblich Rassismus befördert, um es zu verbieten und so seine Kraft zu brechen, das ist sch…

Berlin (ots) - Die Berliner SPD steht vor einem Luxusproblem. Ungewöhnlich viele Wahlkreise sind für die Bundestagswahl im Herbst 2021 vakant. Der Rückzug vieler altgedienter Bundestagsabgeordneter eröffnet nicht nur die Chance für eine Neuaufstellung. Die Partei hat auch die Möglichkeit, möglichst vielen ihrer durchaus prominenten Bundestagsinter…

In den USA werden die Leitzinsen für eine sehr lange Zeit im Keller bleiben. Darauf hat US-Notenbankchef Jerome Powell die Marktteilnehmer nach der jüngsten Sitzung des Fed-Offenmarktkomitees eingestimmt. Der Grund dafür ist die Aussicht auf eine tiefe Rezession in den USA, die die Fed dazu zwingt, die Zinsen nahe null zu halten. Die US-Währungs…

Halle (ots) - Der Gedanke, Stephan B. könnte wieder frei sein oder sich durch Suizid der Aufarbeitung und Ahndung seiner Untaten entziehen, ist unerträglich. Dass seine Bewachung nicht höchste Priorität in der Justiz hatte, also die Behörden nicht von Anfang an auf allen Ebenen alles dafür getan haben, so etwas wie seinen Fluchtversuch zu verhinde…

Halle (ots) - Das definitive Nein des britischen Premierministers Boris Johnson, die gegenwärtige Übergangsphase nach dem Austritt aus der Union Ende Januar vielleicht doch noch zu verlängern, um einen besseren Handelsvertrag hinzubekommen, hat sich in Luft aufgelöst. Nun steht fest: Am 1. Januar 2021 werden sich Großbritannien und die EU entweder…