Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Zum Glück gibt es noch andere Faktoren, die bald wirksam werden. Das 750-Milliarden-Paket der EU ist an erster Stelle zu nennen. Hinzu kommen die mutigen Richtungsentscheidungen für E-Mobilität und für den Beginn einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die Aktienmärkte scheinen, bei aller Nervosität, weiterhin auf das Kommende zu bauen…

Berlin (ots) - "Das beste Land der Erde" - kein US-Präsident kommt an dieser mantrahaft vorgetragenen Autosuggestion vorbei. Diese Propaganda ermöglicht es, dass die Vereinigten Staaten sich als Weltpolizei aufspielen. Natürlich gibt es in der US-Bevölkerung kritische Stimmen, die Kriegsverbrechen von US-Soldaten anprangern. Doch noch immer habe…

Frankfurt (ots) - Wer auch nur einen Hauch von Mitgefühl für die Opfer sexualisierter Gewalt empfinden kann, wird sich spontan möglichst harte Strafen für die Täter wünschen. Auf der anderen Seite aber stehen rationale Erwägungen, und sie stehen im Widerspruch zum spontanen, emotionalen Rechtsempfinden. Dazu gehört die rechtsstaatliche Errungensc…

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Kehrtwende von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Streit über ein höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. "Ich bedauere, dass die Ministerin dem öffentlichen Druck aus politischen Gründen na…

Düsseldorf (ots) - Vor dem Neustart der NRW-Grundschulen in den Regelbetrieb hat das Schulministerium seine Vorgaben in einem entscheidenden Punkt konkretisiert. In der Offenen Ganztagsschule (OGS) am Nachmittag müssen die Kinder von Montag an nicht in derselben Gruppe betreut werden wie im Klassenverband am Vormittag: "Kinder, die an Ganztags- od…

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion hat scharfe Kritik an den neuen Lockerungen der Corona-Beschränkungen geübt. Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Bei allem Verständnis für das Bedürfnis zu mehr Alltag und Miteinander. Ich habe bei diesen weitreichenden Lockerungen große Bauchschmerzen." D…

Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Konjunkturpaket, von dem Teile am Freitag in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts beschlossen werden sollen, als "verpasste Chance" und "teure Schönheitsreparatur" bezeichnet. An der strukturellen sozialen Ungleichheit ändere sich auch durch die versprochenen 130 Milliarden Euro nichts, sag…

Freiburg (ots) - Wenn die Krise vorbei ist - hoffentlich spätestens 2023 -, wird weniger geflogen werden und die Lufthansa wird ein kleineres Unternehmen sein. Damit ist klar: Es werden weniger Beschäftigte gebraucht. Nun müssen Wege gefunden werden, wie ein Abbau möglichst sozialverträglich gestaltet werden kann. Das ist ein schwieriges Unterfang…

Berlin (ots) - Ein Gesetz sorgt für heftige Diskussionen - schon vor der Verabschiedung durch das Berliner Abgeordnetenhaus vor einer Woche, erst recht danach. Denn das neue Antidiskriminierungsgesetz, das die Berliner Grünen meinten mit Sekt und Luftballons feiern zu müssen, hat es in sich. Es kann die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Berl…

Da schau her: Während Commerzbank-Chef Martin Zielke in seiner Eigenschaft als frischgebackener Präsident des Bankenverbands eine Runde virtueller Antrittsbesuche absolviert hat, ist in der Frankfurter Konzernzentrale Feuer unterm Dach ausgebrochen. Dass die Beteiligungsgesellschaft Cerberus eine Revolte anzettelt, müsste Management und Aufsicht…