Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Wirtschaftsradikal aber kann die Partei in ihrem verflixten siebten Jahr nicht mehr sein. Also steuert dieser Streit auf einen Kompromiss zu, der linke und rechte Ideen vermengt und bei dem nicht viel mehr als ein mutloses "Weiter so" herauskommt. Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden, Politiker und Selbstständige müssen einzahl…

Berlin (ots) - Wieder einmal killt der US-Präsident ein Übereinkommen, das ein wenig Vernunft in die Welt brachte. Und er versteht die Aufregung nicht. Man wolle ja nur intelligente Landminen einsetzen. Solche, die sich nach 30 Tagen selbst entschärfen. Oder aus der Ferne vernichtet werden können. Erstens: Wer Waffen für "intelligent" hält, ist du…

Halle (ots) - Auch für den Krieg gibt es Regeln - und zwar seit Langem. So soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Chemiewaffen sind verpönt beziehungsweise verboten. Für verborgene Antipersonenminen gilt Ähnliches. Dies hindert US-Präsident Donald Trump freilich nicht daran, diesen Minen wieder seinen zweifelhaften Segen zu geben. Das ist sch…

Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sons…

Frankfurt (ots) - Der Tiefbahnhof und die neuen Zuführungen in den Stuttgarter Talkessel wurden als unausweichlicher Beitrag zu den europäischen Magistralen verkauft, die die Metropolen ganz Europas verbinden sollen. Allerdings fragte keiner der Verantwortlichen, welcher Aufwand angemessen ist. Angemessen für einen Zeitgewinn, der durch lange Umst…

Berlin (ots) - Mit harscher Kritik haben SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU reagiert. Walter-Borjans sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig."…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat die Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln im Ruhrgebiet verurteilt. "Gewalt ist keine Lösung und zieht stets weitere Eskalationen und keine Befriedung nach sich", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb lehne ich gewaltsamen Prote…

Berlin (ots) - Der Migrationsfachmann und Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat wegen der dramatischen Lage in Griechenland und der unklaren weiteren Finanzierung vor einem Zusammenbruch des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gewarnt: Er verwies auf die Zustände auf den Inseln Ende 2018: "Damals war…

Berlin (ots) - Vor dem Handelsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die großen Supermarktketten dazu auf, die Grenze zum Missbrauch nicht zu überschreiten. "Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der E…

Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die nicht die Möglichkeit haben, mehr zu bezahlen, ohne den Lebensstandard empfindlich einzuschränken", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausga…