Meldungen aus der Presse

Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufz…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten", s…

Köln (ots) - Bei den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Berg" gegen ein Netzwerk von Sexualstraftätern verfolgen die Fahnder der Polizei Köln Hinweise, wonach die Täter in Privathäusern Zusammenkünfte organisiert haben sollen, um sich gegenseitig an ihren Kindern zu vergehen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Weite…

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Diskriminierungen asiatisch aussehender Menschen wegen des Coronavirus verurteilt. "Dass in Deutschland vereinzelt chinesische Touristengruppen angefeindet oder nicht mehr in Restaurants gelassen werden, ist nicht akzeptabel", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sams…

Düsseldorf (ots) - Etwa jede sechste Person, die in Deutschland einen Integrationskurs besucht, kann nicht lesen und schreiben. "Wir waren uns immer bewusst, dass über den Fluchtweg nur wenige Fachkräfte ankommen. Rund 17 Prozent der Teilnehmenden unserer Integrationskurse sind Analphabeten, ganz überwiegend sind dies Geflüchtete", sagte der Präsi…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten gesetzlichen Maßnahmen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen als unzureichend kritisiert. "Dieses Behelfsgesetz zeugt davon, dass Scheuer zu einer echten Reform aktuell anscheinend nicht willens oder fähig ist", sagte Hofreiter de…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat die Erwartungen an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gedämpft und dazu geraten, mehr Menschen aus Europa nach Deutschland zu holen. "Ich bin der Meinung, dass wir bei der Fachkräfteanwerbung stärker in Europa ansetzen sollten", sagte Sommer der…

Düsseldorf (ots) - Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. "Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei", sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Bei den übrigen Person…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Brexit geschrieben und an die zentrale Rolle Großbritanniens für die Entstehung Nordrhein-Westfalens erinnert. "Sie werden verstehen, dass der 31. Januar 2020 für Nordrhein-Westfalen daher ein Tag des schmerzlichen Abs…

Freiburg (ots) - So berechtigt aber der Einsatz von Beratern oft sein mag, so klar sind die Risiken. Private Dienstleister haben eigene Interessen, etwa das an dauerhaften Aufträgen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein Teil des Berater-Booms der Regierung hier seinen Ursprung hat. Auch ist externer Rat nicht immer guter Rat. So sp…