Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich ruhig geworden um die SPD und ihre ungeklärte Führungsfrage. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, klügelten die Genossen ein Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze unter maximaler Beteiligung der Mitglieder aus. Zudem soll die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden können. Beides sollte die S...

Bielefeld (ots) -In wenigen Wochen wird im Osten gewählt. Zunächst am 1. September in Brandenburg und Sachsen, acht Wochen später am 27. Oktober in Thüringen. Nun sind diese Landtagswahlen nicht zu vergleichen mit denen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Dafür leben dort zu wenig Menschen. In Sachsen, Thüringen und Brandenbur...

Bielefeld (ots) - Um es noch einmal deutlich zu schreiben: Auch Grenzkontrollen zur Schweiz werden nicht verhindern, dass Menschen in Deutschland Dinge tun, die Menschen eigentlich nicht tun. Mehr als einen beruhigender Placebo-Effekt werden die von Horst Seehofer angekündigten Maßnahmen nicht haben können. Aber vielleicht reicht das dem Innenmi...

Berlin (ots) - Der Verzicht auf klimaschädliche Flüge ist eine der Hauptforderungen der gerade in Berlin so populären Fridays-for-Future-Bewegung. Im Alltagshandeln schlägt sich das bislang allerdings kaum nieder. Trotz um sich greifender Flugscham: Urlaubsreisen mit dem Flugzeug sind bei den Berlinern so beliebt wie nie. Wirklich überraschend k...

Mainz (ots) - Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin ist ein Synonym für die Schwachstellen des Föderalismus. Berater würden sagen: dysfunktional. Der gesunde Menschenverstand sagt: absurd. Die Chancen, diesen Irrsinn zu beenden, standen bisher gleich null. Weil die Länder wie Löwen um ihre Pfründe kämpfen - und sich dabei gegenseitig st...

Halle (ots) - Die Führung in Peking hat einen weiteren großen "Vorteil": Sie muss keine kurzfristigen Erfolge erzielen, die Stimmen in Wahlen bringen - im Gegensatz zu Donald Trump. Er ist im Handelskrieg mit China in der schwächeren Position. Das macht diesen Konflikt so gefährlich. Trump droht nun, den Chinesen mit Strafzöllen die Hölle heiß z...

Halle (ots) - Man reibt sich schon verwundert die Augen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem Frankfurter Mord nun verstärkte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Warum erst jetzt? Es ist eine EU-Außengrenze! Ebenso der erschreckende Fall in Stuttgart: Keine 24 Stunden nach der Tat gibt es - ganz offensichtlich aus P...

Frankfurt (ots) - Das klingt gut: Die Eisenbahn soll in Zukunft dazu da sein, möglichst viele Menschen möglichst bequem und umweltschonend ans Ziel zu bringen. Seit der Privatisierung im Jahr 1994 war das Unternehmen dem Diktat des Profits unterworfen. In der Blütezeit des Neoliberalismus herrschte der Gedanke vor, Konkurrenz und Gewinnmaximieru...

Essen (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Christina Kampmann, kritisiert scharf die parteiinterne Initiative "SPDpur20230" und deren neuen Mitstreiter Sigmar Gabriel. "Sozialdemokraten haben sich lange genug gegenseitig abgekanzelt. Wir wissen, wohin uns diese Art von Umgang - für die Sigmar Gabriel wie kein zweiter steht - hingefü...

Köln (ots) - Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, hat sich in scharfen Worten gegen die Parteiinitiative SPDpur gewandt und Sigmar Gabriels Unterstützung für die Gruppe kritisiert. "Ich halte die Gründung von Unter-SPDen für falsch. Wir brauchen jetzt keine interne Spaltung und neue Retro-Gliederungen", sagte Laut...