Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere Rechte nach Erkenntnissen der Polizei insgesamt 100 Menschen getötet. Die Landeskriminalämter in Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben jetzt drei Angriffe mit sechs Toten als rechts motivierte Gewaltverbrechen eingestuft. Es handelt sich um den Mord am Kasseler Re…

Straubing (ots) - Jeder Franzose weiß oder ahnt zumindest, dass sich die Republik keine 42 Rentensysteme und keine Rente mit 62 erlauben kann. Dass es schlichtweg in die finanzielle Katastrophe führt, Bahnbeschäftigte schon mit Mitte 50 aufs Altenteil zu schieben. Und dennoch folgen die Massen dem Ruf der Gewerkschaften und gehen auf die Barrikade…

Straubing (ots) - Mehr war in Paris schlichtweg nicht drin. Und wenn man bedenkt, dass es in den vergangenen drei Jahren praktisch Stillstand gab, ist das, was vereinbart wurde, ja nicht wenig. Das wichtigste ist, dass die Waffen schweigen, neue Grenzpunkte eingerichtet und weitere Gefangene ausgetauscht werden sollen. Außerdem: Der Gesprächsfaden…

Straubing (ots) - Wird auch Zeit, dass Tabakaußenwerbung mit dem Absatz zertreten wird wie eine ausgelutschte Kippe. Der Zusammenhang zwischen Tabakqualm und Tod ist erwiesen. Die Wirkung von Werbung auch - andernfalls hätte die Tabakindustrie nicht den Marlboro-Mann erfunden und Milliarden von Euro für Anzeigen ausgegeben. Angesichts der nachgewi…

Frankfurt (ots) - Wenn Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass nach dem Pariser Gipfel nicht nur Putin Zufriedenheit signalisierte. Der ukrainische Präsident Selenskyj gab zwar zu Protokoll, er hätte sich mutigere Schritte zum Frieden im Donbas erho…

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hält ein Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong für unnötig. "Wir haben da keinen Nachholbedarf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der US-Kongress hatte kürzlich zwei Gesetze zur Stärkung der Demo…

Saarbrücken (ots) - Die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Bundesregierung nach den Worten ihres Russlandbeauftragten, Dirk Wiese (SPD), nicht erstaunt. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es überrascht uns jedenfalls nicht." Die Entscheidung, aufgrund der…

Osnabrück (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages für Menschenrechte fordert der Bürgerrechtler und Mitbegründer der Protestbewegung in Hongkong, Wong Yik-Mo, die Bundesregierung zu einer härteren Haltung gegenüber China auf. "Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber China viel konsequenter sein. Deutschland muss individuelle Sanktionen gegen di…

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lehnt eine Neuverschuldung des Bundes ab. "Wir brauchen ohne Frage dringend Investitionen in die analoge wie digitale Infrastruktur, in den Bereichen Bildung und Digitalisierung", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (D…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat nach dem SPD-Parteitag den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht, geeignete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ergreifen. "Der Parteitag entfacht eine Dynamik", sagte Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Zaudern von Wirtschaftsminis…