Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Nun muss man sauber trennen. Niemand erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel im VW Golf durch die Gegend fährt. Würde sie vielleicht sogar - früher fuhr sie Golf -, aber die Regierungschefin braucht eine gepanzerte Limousine, und die werden im Mittelklassesegment nicht angeboten. Ein paar Minister haben einen ähnlichen Schutzstatu…

Frankfurt (ots) - Für die große Sportnation Russland ist diese Nachricht ein Schock: Vier Jahre lang dürfen russische Athletinnen und Athleten nach der Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) nicht unter der Fahne ihres Landes an großen internationalen Wettkämpfen teilnehmen. Viel schlimmer noch für die russische Politik um Präsident Wlad…

Stuttgart (ots) - Nach dem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen 23-jährigen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogenannte Messerverbotszonen. "Im Sinne der Sicherheit müssten temporäre und anlassbezogene Messerverbotszonen eingerichtet werden - dann könnte die Polizei Personen ohne Anlass kontrollieren"…

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff sieht die Videoüberwachung als einen "Baustein für mehr Sicherheit" an. "Sie steigert das Entdeckungsrisiko für Täter. Sie wirkt dann präventiv, wenn mutmaßliche Täter auch wissen, dass sie nicht nur auf Video gespeichert werden, sondern Einsatzkr…

Berlin (ots) - Brandenburgs neuer Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) will Investoren den Kauf von Ackerland erschweren. "Wir planen gesetzliche Maßnahmen", sagte Vogel dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Die Regelungen zum landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr müssten verbessert und auch "Share Deals" müssten einbezogen werden. B…

Berlin (ots) - Berlin - Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Zudem standen seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten Morgenlage für weitere Parteifunkt…

Düsseldorf (ots) - Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben ihren Beschäftigten bereits weit mehr als 10.000 E-Bikes oder auch gewöhnliche Fahrräder zum Leasen zur Verfügung gestellt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Die größte Zahl an Bikes verteilte demnach die Deutsche Telekom mit 7000 Stück. Bei Vodafone nutzen 800 M…

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Derzeit verhandle man mit den Bundesländern…

Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den Parteivizes Hubertus Heil (Arbeitsminister) und Kevin Kühnert (Juso-Chef) kommen wird. "Ich nehme Hubertus Heil und Kevin Kühnert so wahr, dass sie ihre unterschiedlichen Positionen klar zum Ausdruck bringen können und gleichze…

Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinschen Post" (Montag). Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärk…