Meldungen aus der Presse

Bielefeld (ots) - Gerade hat man sein Kind in die Grundschule gebracht, steht es wenige Stunden später schon wieder vor der Haustür. Junge Schüler haben häufig noch nicht lange Unterricht, was das Ausüben eines Jobs für die Eltern oft sehr erschwert. Gerade deshalb ist ein Anspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschülern schon lange überfällig…

Berlin (ots) - Es ist mehr als beschämend für Berlin: Wer durch die selbst ernannte "Digitale Hauptstadt" mit der U-Bahn fährt, ist bislang oft vollständig von den weltweiten Datenströmen abgeschnitten. Es war daher überfällig, dass die Berliner Verkehrsbetriebe als Betreiber des U-Bahnnetzes endlich einen Weg gefunden haben, um allen ihren Fahrgä…

Halle (ots) - Die großen Linien des Etats 2020, auf den man sich in der Nacht zum Dienstag geeinigt hat, sind vernünftig. Fast 21 Prozent der Ausgaben fließen in den Klimaschutz, beispielsweise zur großflächigen Einführung erneuerbarer Energien. Fast 14 Milliarden kommen der Forschung in Umweltfragen zugute. Für fast drei Milliarden Euro können St…

Berlin (ots) - Mit dem Prozess gegen Kataloniens Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams hält Spanien an seiner Strategie der Repression fest. "Es ist klar, dass Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Vertreter sowie gegen die Bevölkerung nichts löst", sagte Roger Torrent der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschlan…

Halle (ots) - Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren, also Israel, uneingeschränkt Vorrang vor dem internationalen Recht ein. Der ohnehin schon eingeschlafene Friedensprozess droht damit ins Koma zu fallen. Es ist deswegen völlig richtig, wenn die EU erklärt, dass so keine Zwei-Staaten-Lösung gefunden werden kann. Das Problem ist nur: Die…

Halle (ots) - Die Chefin könnte sich in eine "Revolution von oben" flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die Groko so hoch ansetzen, das die SPD sich zum Ausstieg verpflichtet fühlt. Es wäre ein AKK-typisches Ausweichmanöver - der Versuch, durch Überraschung in die Vorderhand zu kommen. Nachhaltige…

Berlin (ots) - Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts eine Absage erteilte. Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Frieden, so Pompeo. Wie sich die US-Administr…

Frankfurt (ots) - Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht gegen internationales Recht. Es ist der nächste Schritt nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Anerkennung der Golanhöhen als i…

Straubing (ots) - Die Christdemokraten wandeln da auf einem schmalen Grat und sollten aufpassen, dass sie nicht den Populisten nacheifern und sich die Bekämpfung von Problemen auf ihre Fahnen schreiben, die gar nicht existieren. Denn tragen kleine Mädchen im Kita- oder Grundschulalter überhaupt schon Kopftuch? In aller Regel nicht. Weshalb bei ent…

Straubing (ots) - Denn seit Dienstag geht es nicht nur um die Ausgaben für ein Jahr, sondern für die Jahre 2021 bis 2027. Das wird ein Verteilungskampf von besonderer Qualität. Mit den Briten wird einer der größten Nettozahler, der also mehr in den Topf einzahlt als er etwa über Subventionen herausbekommt, austreten. Es wird also weniger Geld zu v…