Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Immer mehr Bundesbürger haben Angst, dass die Politik überfordert ist und dass die Politiker Probleme nicht mehr sauber lösen. "Sie haben das Gefühl, dass ihre Themen nicht mehr aufgegriffen werden, vor allem kritische", sagte Norbert Rollinger, Chef der R+V-Versicherung, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Versicherung untersuch…

Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Union im Streit um eine Grundrente für Geringverdiener zur Kompromissbereitschaft bei der Bedürftigkeitsprüfung aufgerufen. "Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen", sagte Laschet in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe)…

Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich: Ein Senat, der derzeit versucht, alle möglichen Lebensbereiche - von der Stromversorgung über den Späti-Verkauf bis zum Wohnungsmarkt - staatlich streng zu reglementieren, lässt ausgerechnet auf den Gehwegen ungebremste Anarchie zu. Vor allem in Berlins historischer Mitte, aber auch am Kudamm oder in Kreuzb…

Bielefeld (ots) - Deutschland hat nach jahrelangen Verhandlungen vier weitere Einflugpunkte für russische Airlines bewilligt. Genehmigungen gibt es für die Flughäfen Paderborn-Lippstadt, Dortmund, Bremen und Nürnberg, wie das Westfalen-Blatt (Samstag) berichtet. "Die rechtlichen Voraussetzungen dafür liegen jetzt vor", zitiert das Blatt NRW-Verk…

Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat eine Einigung im Streit um die Grundrente gefordert. "Ich erwarte am Sonntag eine Einigung bei der Grundrente", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Unter Bezug auf 30 Jahre Mauerfall betonte sie: "Schöne Reden zu festlichen Anläs…

Düsseldorf (ots) - Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. "Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minus 41 Millionen Euro", heißt es in der…

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom Solidaritätszuschlag entlasten. "Ich schlage einen Freibetrag vor, damit alle Steuerzahler von der Soli-Abschaffung profitieren und zwar mit Wirkung schon ab 2020, nicht erst ab 2021", sagte…

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen zunehmende Kritik verteidigt. "Ich kenne kaum einen führenden Politiker, der in den letzten Monaten nicht kritisiert worden wäre", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf di…

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bekräftigt, zeigt sich zugleich aber weiter kompromissbereit über deren genaue Ausgestaltung. "Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung einherge…

Freiburg (ots) - Der Asylantrag von Ibrahim Miri jedenfalls ist in rekordverdächtigem Tempo bearbeitet worden. Alles andere wäre der Öffentlichkeit in diesem speziellen Fall auch kaum zu vermitteln gewesen. Dass ein verurteilter Krimineller nach Knastaufenthalt und Abschiebung flugs erneut illegal einreist und Asyl beantragt, ist ein dreistes Stüc…