Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo genutzt, um erneut zu verkünden, dass Deutschland international künftig eine größere Rolle übernehmen will. Neu ist der Vorschlag nicht. Es ist auch richtig, über internationale Konfliktlösung nachzudenken. Es ist eine Frage der Verantwortung und auch im I…

Berlin (ots) - Unter Ökonomen herrscht Skepsis, dass der Handelskonflikt zwischen China und USA mit einer Einigung über den schrittweisen Abbau von Zöllen beigelegt ist. "Das Ende des Protektionismus ist damit noch nicht in Sicht«, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gegenüber »neues deutschland« (Freit…

Berlin (ots) - Die Entscheidung über eine Widerspruchsregelung für die Organspende in Deutschland soll nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst in der dritten Januarwoche 2020, in der ersten Sitzungswoche des nächsten Jahres stattfinden. Darauf haben sich jetzt die beiden damit befassten Abgeordnetengruppen verständigt, berichtet der Berliner "Tage…

Düsseldorf (ots) - Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Alexander Doll, wird seinen Posten beim Schienenkonzern verlieren. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Konzernkreisen. Um 14 Uhr tagt am heutigen Donnerstag der Bahn-Aufsichtsrat, der dann über die Personalie endgültig entscheiden wird. Doll ist bei der Bahn für die Finanze…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspoli…

Essen (ots) - Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung gerufen. "Wenn wir die Grundrente nicht hinbekommen, wird darunter die Zustimmung zu beiden Parteien leiden. Darum sollten sowohl die Scharfmacher bei der…

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der Politik unsere Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind", heißt es in einem Gastbeitra…

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssek…

Düsseldorf (ots) - Die Gewerbemieten in den guten Lagen der sechs größten deutschen Städte sind in den fünf Jahren seit 2014 drastisch um bis zu 52 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Berliner Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag)…

Düsseldorf (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns ablehnen. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Kreisen des Bahnmanagements. Ursprünglich stand auf der Tagesordnung des Kontrollgremiums eine Anhebung der Vorstand…