Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposit...

Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis di...

Halle (ots) - Die großen alten Volksparteien der Bundesrepublik, die Union und die SPD, haben immer größere Schwierigkeiten, darauf zu reagieren. Die Union hat sich sehr auf das Thema Zuwanderung konzentriert und vermochte es offenbar nicht, das Zukunftsthema Klimaschutz mit einem Teil ihres Markenkerns, der Wirtschaftskompetenz, zusammen zu br...

Halle (ots) - Viele Bremer sind es leid, ständig die rote Laterne tragen zu müssen: bei Bildung, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut. Und dafür machten viele Wählerinnen und Wähler die seit gefühlt ewigen Zeiten regierende SPD und ihren Bürgermeister Carsten Sieling verantwortlich. Doch ob ein völlig unerfahrener CDU-Bürgermeister aus der Wirtschaft t...

Halle (ots) - In der kommenden Saison, so die Ansage, komme man noch stärker, noch wettbewerbsfähiger zurück. Dann aber ... Gleichzeitig will man bei RBL jedoch nicht vom vorgegebenen Kurs abgehen. Herausragende Talente scouten und konkurrenzfähig entwickeln, das ist der Plan. Ob dieser allerdings so aufgeht, dass Leipzig realistische Titelchanc...

Berlin (ots) - Zweierlei hat die Wahl zum EU-Parlament gezeigt. Zum einen: Die Angst vor dem Verlust einer Gemeinschaft, die trotz aller berechtigter Kritik an Konstrukt und Politik einen wesentlichen Beitrag zur Frieden und Stabilität - ja, auch wirtschaftlicher und im bescheidenen Maße sozialer - geleistet, Grenzen überwunden und Menschen zuei...

Stuttgart (ots) - Die Europawahl zeigt: Die europäische Idee lebt, aber sie zündet - wieder einmal - nicht auf breiter Front. Ihre großartige Grenzen überschreitende Botschaft wird im Kleinklein des Alltag geschreddert, während enger nationaler Eigensinn kompromisslos auf die Bühne drängt. Das sind neue Konfliktlinien mit Folgen. Je stärker die ...

Düsseldorf (ots) - Alle politischen Karrieren, lautet ein Diktum des britischen Politikers Enoch Powell, "enden im Versagen". Das Ende von Theresa May dagegen bedeutet ein Scheitern im Quadrat. Angetreten als kompetent geltende Politikerin, steht sie nach knapp drei Jahren im Amt als jemand da, dem nicht nur nichts glückte, sondern der auc...

Stuttgart (ots) - Erst nach den historischen Niederlagen im Parlament besann sich May auf jene Kompromissbereitschaft, die sie nun predigt. Zu spät - viel zu lang hatte sie dem engen Nationalismus und EU-Hass ihrer Parteirechten Zucker gegeben. Dass deren Vertreter ebenso wie Nationalpopulist Nigel Farage nun unentwegt von Mays "Verrat" und Groß...

Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Susanne Hoffmann als neue Generalstaatsanwältin bestätigt. Der Beschluss sei in dieser Woche erfolgt, teilte das Justizministerium in Potsdam am Freitag dem rbb auf Anfrage mit. Damit tritt die 59-jährige am 17. Juni ihr Amt in Brandenburg/Havel an. Bish...