Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Alle genannten Attacken gingen von Rechtsextremisten aus. Deren Ziele sind klar. Zunächst geht es darum, den politisch aktiven linken und liberalen Teil des Spektrums einzuschüchtern. Ihm soll der Mut genommen werden, weiter Stellung zu beziehen. Überdies sollen jene Bürger, die erwägen, sich über die Beteiligung an Wahlen hinaus ein…

Berlin (ots) - Das Wochenende war ein Lehrstück über würdiges und unwürdiges Gedenken. Für das unwürdige zeigten sich die deutschen Behörden verantwortlich: In Zwickau sollte am Sonntag ein Gedenkort für die Opfer des NSU eingeweiht werden, zehn Bäume und Namenstafeln an die Ermordeten erinnern. Was geschah: Die Angehörigen wurden weder eingeladen…

Berlin (ots) - Neulich hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« 70. Geburtstag. Zur Party erschien auch Alexander Gauland. Jeder feiert so, wie es ihm am besten gefällt; bei der »FAZ« kommt ohne den Vogelschiss-Experten von der AfD offenbar keine Stimmung auf. Die Episode steht für die nicht mehr nur schleichende Verharmlosung einer Partei, die…

Frankfurt (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die große Koalition in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf. Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubere…

Köln (ots) - Kampf um die Freiheit - Von Sandro Schmidt - Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen un…

Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok aus Bielefeld weist Berichte zurück, wonach er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht habe. "Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich gesagt, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2020 sich selbst…

Köln (ots) - Am Samstagmittag hat Alexander Donike, der Organisator des rheinischen Radsport-Klassikers Rund um Köln, seinen Rücktritt von seinem Posten erklärt. Donike gehörte dem Organisationsteam des Rennens 16 Jahre an, meist als Technischer Direktor und als rechte Hand des langjährigen Veranstalters Artur Tabat. Nachdem Tabat (73) sich aber n…

Halle (ots) - Der Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Wohnungsleerständen. "Wir erleben bereits eine neue Leerstandswelle", sagte Verbandsdirektor Jens Zillmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Nach seinen Worten gibt es bei den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellsc…

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der B…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt nicht aus, dass Russland auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien eingehen wird. "Vielleicht kommt ja der Zeitpunkt, an dem man in Moskau ganz gern auf Vorschl…