Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Die USA haben den Antrag auf Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Das ist ein Tiefschlag für die Klimadiplomaten, den Klimawandel doch noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Das Abkommen, das 2015 unter großen Mühen und sechs Jahre verzögert nach dem Flop des Klimagip…

Köln (ots) - Die Eifelhöhen-Klinik Marmagen GmbH (Kreis Euskirchen) soll erhalten bleiben. Insolvenzverwalter Dr. Mark Boddenberg verkündete nach Informationen von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Mittwoch-Ausgaben) während einer Betriebsversammlung am Dienstag, das Ziel sei, "die Eifelhöhen-Klinik Marmagen zu stabilisieren, die…

Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rhe…

Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weit reichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen…

Düsseldorf (ots) - Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem Urteil kann man leben. Das Wichtigste für uns ist, dass das Verfassungsgericht die Zumutbarkeitsregeln im Hartz-IV-System nicht beanstandet und das Prinzip Fordern und Fördern im Grundsatz bes…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte es nicht für möglich, dass sich aus Kramp-Karrenbauers Appell an ihre Widersacher, Personalfragen bei diesem Kongress in Leipzig zu klären, eine Dynamik…

Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) an…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Box-Weltmeister Henry Maske macht sich Sorgen um den deutschen Box-Nachwuchs. "Talente, die gibt es immer, zu jeder Zeit. Sie zu erkennen, selbst als Trainer die Qualität zu haben, diese zu formen, zu entwickeln. Die uneingeschränkte Bereitschaft beim Sportler zu entwickeln, sich den Anforderungen zu unterwerfen. All…

Düsseldorf (ots) - Die Daimler- und BMW-Tochter Freenow will dem US-Fahrdienstvermittler Uber in Düsseldorf Konkurrenz machen. "Wir sind bereits in fünf Städten in Deutschland mit unserem Angebot Ride unterwegs, Düsseldorf kommt nun als sechste Stadt hinzu", sagte Alexander Mönch, General Manager für Deutschland und Österreich, der Düsseldorfer "R…

Düsseldorf (ots) - Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier steh…