Meldungen aus der Presse

Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will eine bessere Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen. "Die Kontrollen an den Flughäfen sind eine wichtige Aufgabe. Um Sicherheitslücken und lange Warteschlangen am Check-in zu vermeiden, braucht es vorausschauende Planung und ausreichend qualifiziertes Personal. Ob…

Düsseldorf (ots) - Falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen sind nach Auffassung der Bundesregierung ein gravierendes Problem in Deutschland. "Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind nach den bislang vorliegenden Erkenntnis…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die große Koalition vor einer milliardenschweren Zusatzbelastung für jüngere Generationen durch die geplante Grundrente für Geringverdiener gewarnt. "Die Grundrenten-Pläne sind und bleiben falsch und zutiefst ungerecht, da sie einer kleiner werdenden Generation Lasten aufbürden, die diese nic…

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass die Gebührenordnung für Ärzte noch in dieser Wahlperiode, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, reformiert werden kann. Die eingesetzte Honorarkommission plane zwar, bis zum Jahreswechsel ihren Bericht vorzulegen. "Aber die Wahrheit ist: Eine reine Gebü…

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Ordnungsruf an seine Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen Fehler begeht wie die SPD. "Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder P…

Freiburg (ots) - Während Initiativen gegen Rechts noch vor kurzem den Rotstift der Bundesregierung fürchteten, soll die Präventionsarbeit nun verstärkt werden. Gut so. Das kann aber nur ein Anfang sein. Wirksame Deradikalisierung muss viel stärker im Netz beginnen. Das ist nicht nur eine Aufgabe für Justiz- und Sicherheitsbehörden. Die digitale Se…

Berlin (ots) - Franziska Giffey kann tief durchatmen - und mit ihr die gesamte SPD. Die Bundesfamilienministerin darf ihren Doktortitel weiter führen. Für die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin bedeutet die Entscheidung der FU, dass sie ihre politische Karriere fortsetzen kann. Für Giffey sollte aber auch ein vorzeitiges oder ein reguläre…

Bielefeld (ots) - Auch wenn sich die Miele-Geschäftsleitung noch so viel Mühe gibt, die Bereiche in den Vordergrund zu stellen, in denen das Gütersloher Unternehmen künftig investieren will: Die Belegschaft sieht vor allem den geplanten Abbau von 1070 Arbeitsplätzen - zuzüglich 180 in der Bielefelder Geschirrspüler- und 650 in der Gütersloher Wasc…

Bielefeld (ots) - Es ist ein Witz, dass die Menschen seit Wochen von Foodwatch über den Skandal um die mutmaßlich tödliche Wilke-Wurst auf dem Laufenden gehalten werden, nicht aber von der hessischen Verbraucherministerin Priska Hinz. Dabei ist sie Mitglied der Grünen, die bisher bei jedem Lebensmittelskandal aufgeschrien und mehr Transparenz gefo…

Bielefeld (ots) - Das Erzbistum Paderborn will »im Glauben wachsen«. So lautet das Motto seines Finanzberichts. Das Wachsen ist qualitativ, nicht quantitativ gemeint. Die Hoffnung, dass die katholische Kirche plötzlich viele neue Mitglieder begrüßen könnte, hat auch das Generalvikariat aufgegeben. Der Missbrauchsskandal habe »tiefe Wunden geschlag…