Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), hat eine "falsche Richtung" von Parteiführung und Kanzleramt kritisiert. "Allein die Tatsache, dass im CDU-Bundesvorstand ernsthaft über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten der Links-Partei diskutiert wur…

Stuttgart (ots) - Merkel schweigt zu zentralen politischen Vorgängen. Kein Wort zum einschneidenden Wahlergebnis von Thüringen, kein Ton zum glaubwürdigkeitsschädigenden Dauerstreit über die versprochene Grundrente, kein Basta zur unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin um die Hoheit in der Syrienpolitik, d…

Straubing (ots) - Der Bedarf an europäischen Lösungen ist zweifellos vorhanden. Blickt man jedoch auf die Probleme bei anderen Gemeinschaftsprojekten etwa im Rüstungsbereich, kommen Zweifel auf, ob Europa in der Lage ist, bei "Gaia X" den engen Zeitplan einzuhalten. Es ist zu hoffen, dass Politik, Entwickler und Unternehmen für eine positive Überr…

Berlin (ots) - Es ist noch nicht allzu lange her, da ächzte Berlin unter der Belastung der landeseigenen Betriebe. Das hat sich geändert. Die Landesbetriebe verbuchen Jahr um Jahr Gewinne. Die Anstrengungen, aus den Sorgenkindern der Berliner Wirtschaft etwas Besseres zu machen, haben sich gelohnt. Doch diese Entwicklung ist kein Selbstläufer. Es…

Straubing (ots) - Die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Doch die Infrastruktur zerfällt, der Staat zieht sich immer mehr aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück, schafft es aber nicht, mit dem Geld, das er den Bürgern abnimmt, sorgsam umzugehen. Kein Wunder, dass das zu Frust führt. Nicht nur bei den sozial Schwachen, sondern auch…

Straubing (ots) - Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie - das Referendumsergebnis - kollidierte mit dem Auftrag der Wähler, das beste Ergebnis für das Land zu finden. Aber es konnte nicht gefunden werden. Jetzt braucht es klare Mehrheitsve…

Halle (ots) - Auch wenn sich der Premierminister Boris Johnson, ganz Berufsoptimist, selbstbewusst präsentiert, Neuwahlen bergen ein hohes Risiko für ihn. Bislang konnte er sich mit populistischen Slogans durch seine erst kurze Amtszeit schmuggeln und auf sein mantrahaft vorgetragenes Versprechen setzen, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führe…

Halle (ots) - Merz ist zwar Projektionsfläche für die Anti-Merkel-Fraktion, aber diese Fraktion ist mit der Kanzlerin selbst längst versöhnt. Merkel-Kritikern geht es eigentlich gar nicht um die Kanzlerin selbst in ihrem 15. Jahr im Kanzleramt: Es geht ihnen darum, dass sich die Dinge nach ihr ändern. Deswegen hat Merz einen Freifahrtschein in Sac…

Berlin (ots) - Die Äußerungen von Heiko Maas zum Krieg in Nordsyrien können nicht mehr ernst genommen werden. Im Rahmen seines Besuchs beim ägyptischen Potentaten Abdel Fattah al-Sisi forderte der SPD-Politiker, dass die sechstägige Waffenruhe verlängert wird. Maas ignoriert weiterhin, was tatsächlich im Norden Syriens vor sich geht und benennt n…

Berlin (ots) - Kanzlerschaft und Parteivorsitz wollte Angela Merkel immer in einer Hand haben. Ihr war die Machtfülle wichtig, um Ruhe in der eigenen Partei zu haben. Vor nunmehr fast einem Jahr gab sie den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Es sollte ein Abgang auf Raten sein, der - wie sich jetzt zeigt - einen geordneten Übergang n…