Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des…

Berlin (ots) - Arbeitgeber müssen kaum fürchten, wegen der Behinderung von Betriebsräten verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 sprachen deutsche Gerichte deswegen nur elfmal eine Geldstrafe aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die "neues deutschland" vorliegt. »Das Ve…

Halle (ots) - Angesichts einer steigenden Zahl von Zwischenfällen in Zügen setzt Sachsen-Anhalt auf die Betreuung von Fahrgästen durch Schaffner: Ab Dezember soll wieder jeder Regionalzug mit einem Kundenbetreuer, wie die Schaffner heute heißen, besetzt sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das La…

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die große Koalition in Berlin. "Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der großen Koalition", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) und forderte mutige Schritte. "Deutschland b…

Essen (ots) - Wie soll ein CDU-Abgeordneter in NRW seinen Wählern erklären, dass seine Parteikollegen in Thüringen mit den Linken liebäugeln? Weil dies als Ding der Unmöglichkeit erscheint, ist die Aufregung bei den Christdemokraten so groß. Tatsächlich würde es die Partei zerreißen, wenn ausgerechnet sie mit der linkesten politischen Gruppierung…

Bielefeld (ots) - Wenn der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zwar mit dem Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sprechen, aber bloß nichts dabei herauskommen darf, dann kann er es auch gleich lassen. So funktioniert Demokratie aber nicht. Und wenn wir es mal als gesetzt nehmen, dass eine Regierungsbeteiligung von Björn Höckes Af…

Bielefeld (ots) - Mario Draghi geht von Bord, Christine Lagarde übernimmt. Doch das Schiff, die Europäische Zentralbank, wird so schnell seine Richtung nicht ändern - nicht ändern können. Mag der Frust über die lockere Geldpolitik mit Negativzinsen und dem Aufkaufen von Staatsanleihen besonders in Deutschland noch so groß sein: Die Abhängigkeiten…

Mainz (ots) - Das Schlimmste ist das dröhnende Schweigen. Sigmar Gabriel will sich seine politische Karriere als Boss des Verbands der Automobilindustrie vergolden lassen und kein Aufschrei der Genossen? "Das wird Menschen stören", gibt allzu vorsichtig Norbert Walter-Borjans zu Protokoll - einer der beiden Stichkandidaten um den Parteivorsitz (Ti…

Halle (ots) - Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Gewiss, die SED-Herrschaft und von ihr verantwortetes Unrecht sind das zentrale Hindernis, eins von gigantischem Format. Zugleich aber liegt gerade hier auch eine gigantische Chance. 30 Jahre nach 1989…

Halle (ots) - Draghis legendäre Garantieerklärung für den Euro - "whatever it takes" - war richtig und wichtig. Die oft geschmähten Nullzinsen ermöglichten der deutschen Wirtschaft jahrelangen Aufschwung und dem Staat einen Haushaltsüberschuss. Und schließlich gab es genug andere Faktoren, die die Zinsen drückten - nicht die Notenbank allein. Doch…