Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Nun wächst offenbar der Druck auf den Brexit-getriebenen Premier. Der will Neuwahlen. Die Opposition will sie auch, aber traut Johnson nicht über den Weg. Dieser Tage weiß man nie, woran man ist bei den Briten. Können Wahlen aber die Wende bringen - hin zu Klarheit und dem Wiedererlangen politischer Würde? Das ist schwer vorherzu…

Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet…

Berlin (ots) - Das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stellt "unausweichlich und hart" die Frage nach der Bedeutung der Linkspartei. Das ist die Auffassung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder, der an der Universität Kassel und im Wissenschaftszentrum Berlin forscht. Die Linkspartei habe es mit einer…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Es ist ein Irrweg, grüner werden zu wollen als die Grünen und linker als die Linken. Dann wird die SPD überflüssig", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düs…

Berlin (ots) - Um die Bildung einer stabilen Regierung in Brandenburg mit der Union zu ermöglichen, tritt CDU-Landeschef Ingo Senftleben ab. Der 45-jährige wird sich in Kürze von allen Spitzenämtern im Landesverband der CDU zurückziehen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich Senftleben entschlossen, am kommenden Dienstag nicht erneut für den Fr…

Düsseldorf (ots) - Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorli…

Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Lage ist ernst. Die ostwestfälische Industrie kann sich nicht abkoppeln vom globalen Negativtrend. Aber Panikmache ist fehl am Platz. Zumindest noch. Denn bislang ist die Eintrübung überschaubar und vor allem dem schlechten Gefühl geschuldet - auch wenn die ersten harten Daten den Pessimismus stützen. Doch bei al…

Bielefeld (ots) - Mit ihrer Weigerung, das geplante staatliche Tierschutzlabel ohne Widerspruch einfach so zu akzeptieren, laufen die Landwirte wissentlich Gefahr, wieder einmal in die Ecke der Tierquäler und Naturfeinde abgestellt zu werden. Doch bevor dieser Reflex einsetzt, sollte jeder Verbraucher überlegen, was er beiträgt, damit die ökologis…

Berlin (ots) - Menschen wegen eines Stücks Stoff auf dem Kopf den Zugang zu einem gerade bei jungen Frauen beliebten Beruf zu verwehren, ist ein erheblicher Eingriff in ihre persönliche Freiheit. Das sollte stets bedenken, wer über das Verbot religiöser Symbole für Lehrkräfte an Berlins Schulen diskutiert. Dennoch ist es richtig, religiöse Symbole…

Mainz (ots) - Die Justiz hat nun im Fall Lügde gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert gearbeitet. Zum einen fiel das Urteil so klar aus, wie es nur sein konnte. Zum anderen kam es so schnell, wie es leider nicht üblich ist - obwohl es doch immer so sein müsste. Erst im Dezember waren die Täter festgenommen worden, jetzt, gerade einmal ein Dreiv…