Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Sollte das Königreich ohne Abkommen aus der EU scheiden, gehen die Verhandlungen über die Art der künftigen Beziehungen erst richtig los. Es ist schlichtweg undenkbar, dass das Nach-Brexit-Großbritannien allein nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation mit der EU handeln wird und sich nicht um einen Vertrag mit ihr bemüht. Dann…

Halle (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falschen Hände geben? Ist ausgeschlossen, dass sie…

Straubing (ots) - Mit dem Alibi, das Klima schützen zu wollen, sollen Naturschutzauflagen für die Windräder wegfallen, deren Flügeln täglich zahllose Vögel, Fledermäuse und Insekten zum Opfer fallen. Aus der Atom- und Kohlekraft auszusteigen, ohne genau zu wissen, wo der fehlende Strom herkommt - das ist und bleibt ein Irrweg und für eine Industri…

Straubing (ots) - An der Flüchtlingspolitik scheiden sich noch immer die Geister und eine in Teilen extreme Partei kann bei Landtagswahlen jede vierte Stimme auf sich vereinen. Für die Politiker ist dieser Zustand eine Herausforderung. Während es in den vergangenen Jahrzehnten darum ging, die materielle Position des Einzelnen zu verbessern, ist da…

Straubing (ots) - Gut möglich, dass die Wähler am Ende zu einem anderen Ergebnis kommen als Johnson erwartet. Dennoch ist es richtig, ihnen das Wort zu geben. Am besten auch in einem zweiten Referendum. Sie nochmals zu fragen, ob sie mit dem Wissen von heute wirklich raus aus der EU wollen - das ist nicht undemokratisch. Im Gegenteil. Quell…

Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, fordert seine Partei zu einer Debatte über das eigene Politikangebot auf. Die LINKE müsse die Partei "für die ganz normalen Leute im Land sein", sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Zuvor hatte Bartsch gefordert, ein…

Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. Dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das hilft dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindert das natürlich nicht. Solche Täter sind aber eine zu große Bed…

Düsseldorf (ots) - Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er plädierte für ein "wirkungsvolles Gesamtkonzept, mit…

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die zunehmenden Belastungen des Rentensystems durch die demografische Entwicklung setzt die FDP auf die flexible Rente mit 60. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsogeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt", zitiert die…

Düsseldorf (ots) - Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundest…