Mitteldeutsche Zeitung
Zu Agrarbeschlüssen
Halle (ots) - Die Trendumkehr, was die Verwendung von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln angeht, wird nur gegen erbitterten Widerstand aus der Landwirtschaft zu schaffen sein. Beim Thema Tierwohl-Kennzeichnung hat der nächste GroKo-Streit bereits begonnen. Längst signalisiert die SPD, Klöckners Lösung, die auf Freiwilligkeit beruht, nicht…
Mitteldeutsche Zeitung
Zu den Linken
Halle (ots) - Die "Stimme des Ostens" wurde gerade mal noch von 6,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg und 6,8 Prozent in Sachsen gewählt. Das Desaster der Linken ist nur zum Teil auf die Polarisierung im Wahlkampf zurückzuführen. Ihr Problem liegt tiefer. Die Partei hat bei ihrer Transformation von der PDS über die Vereinigung mit der WA…
Mitteldeutsche Zeitung
Zum Cum-Ex-Prozess
Halle (ots) - Im Kern aber läuft es auf etwas sehr Einfaches hinaus: Spezialisten haben mit großem Aufwand Geschäfte konstruiert, um dem Staat - also den Steuerzahlern - Geld aus der Tasche zu ziehen. Es wurden Steuern erstattet, die niemand je gezahlt hatte. Die komplizierten Aktiengeschäfte waren nur das technische Vehikel, um ein schlecht organ…
Frankfurter Rundschau
Nach Lügde
Frankfurt (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falsche Hände geben? Ist ausgeschlossen, dass s…
Frankfurter Rundschau
Nur ein kleiner Schritt
Frankfurt (ots) - Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts an…
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Titandioxid - Foodwatch fordert Rückruf von rosa Oetker-Kuchendekor
Essen (ots) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch legt im Streit um Titandioxid in Backzutaten nach und wirft Dr. Oetker "Täuschung der Öffentlichkeit" vor. In einem Brief an das Unternehmen, welcher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorliegt, fordert Foodwatch zudem, ein bestimmtes Kuchendekor-Produkt sofort vom Markt…
Kölner Stadt-Anzeiger
DHL-Mitarbeiter sollen in Kölner Zustellzentrum Pakete geplündert haben
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Diebstahls gegen drei ehemalige Innendienst-Mitarbeiter des Paketdienstes DHL. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) werden die Männer im Alter von 56, 55 und 32 Jahren verdächtigt, in einem Zustellzentrum in…
Rheinische Post
Baerbock und CDU-Politiker Wendt fordern von Merkel harten Kurs gegen China - "kein Kotau vor Peking"
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Bundestags-Petitionsausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) haben Kanzlerin Angela Merkel zu einem harten Kurs gegen China im Konflikt mit Hongkong während ihres Besuches am Freitag in Peking aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang mü…
Allgemeine Zeitung Mainz
Ein Unding - Reinhard Breidenbach zu Beraterfirmen in der Politik
Mainz (ots) - Scherzhaft könnte man vermuten, dass das Bundesbildungsministerium deshalb den geringsten Bedarf an externen Beratern habe, weil beim Personal im Ministerium selbst ein hoher Bildungsstand vorherrsche. Das wäre sicher eine einseitige Sicht der Dinge. Trotzdem hat der steuerzahlende Bürger Anspruch auf die Beantwortung der Frage, ob s…
Mitteldeutsche Zeitung
Zum Atomstreit Iran-USA
Halle (ots) - Ganz offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das vom US-Präsidenten aufgekündigte Atomabkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische Delegation in Paris über ein Rettungspaket, das dem unter US-Sanktionen ächzenden Land wieder Zugang zu harter Währung verschaffen würde. Da wären Entspannungssi…