Meldungen aus der Presse

Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Stadt Köln nach dem Tötungsdelikt am Eberplatz zu schnellen konkreten Maßnahmen aufgefordert. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) sagte Reul am Sonntag, es müsse über die Schließung einer Gastwirtschaft auf dem Platz nachgedacht werden. "Aus meiner Sicht müss…

Straubing (ots) - Was immer bei den Gesprächen herauskommt: Macron legt sich mächtig für eine Entspannung der Lage ins Zeug, er ist ein würdiger G 7-Vorsitzender. Erfreulich ist darüber hinaus, dass die G 7 sich auf Hilfe für die Amazonas-Brandgebiete geeinigt haben, was keineswegs selbstverständlich ist. Schließlich sind Trump und Brasiliens Präs…

Berlin (ots) - In der SPD werden erste Rücktrittsforderungen an die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher laut. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ warf der Linken-Politikerin "Versagen auf ganzer Linie" vor. "Sie ist eine Fehlbesetzung, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin, sie muss Platz für Kompetenz und Sachvers…

Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe, sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden K…

Düsseldorf (ots) - Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. "Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitrau…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert, die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu nutzen. Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse herausgestellt werden, sagten die Familienministerin und der Gesundheitsminister…

Berlin (ots) - Vor 136 Jahren ging es an der Oderberger Straße in Mitte los. Mit Billigung des Kaisers öffnete hier Deutschlands erste Feuerwache. Damals zogen die Feuerwehren noch mit Pferdewagen und ohne Blaulicht los, die Brände zu bekämpfen. Heute sind die Löschfahrzeuge Hightech-Wagen. Zehn davon stellte Berlins Innensenator Andreas Geisel (…

Halle (ots) - Zwei Massenmörder teilten damals den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander auf. Wenig später überfiel die Wehrmacht Polen und begann ihren Vernichtungskrieg. Die Sowjetarmee marschierte in ihre "Einflusszone" ein. Niemals wieder, so könnte man die Moral dieser Geschichte formulieren, dürfen stärkere St…

Halle (ots) - In Deutschland ist ein Großteil der Vermögen in Unternehmen gebunden, eine Vermögenssteuer, die der Wirtschaft nicht schadet, ist kaum vorstellbar. Es hätte eine einfache und wirksame Lösung gegeben, um große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen: die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die aber ist unpopulär…

Halle (ots) - Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht, dass sich die Vertragsstaaten a…